Konzept zum Sozialen Wohnen in Siegburg

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Bezahlbarer Wohnraum. Für alle" - das konnte man 2014 auf einem Plakat der Siegburger SPD zur damaligen Kommunalewahl lesen. Der Wohnungsmarkt in Siegburg ist heute angespannter denn je. Da, wo neue Immobilien entstehen, sind es meistens hochpreisige Wohnungen oder Häuser. Das Verhältnis zwischen kleineren, bezahlbaren Einheiten und Luxusimmobilien ist in Schieflage geraten. Das ist nicht nur in Siegburg so, dennoch bleibt bei der Siegburger Politik die Verantwortung, zu reagieren.
Die Siegburger SPD hat nun einen Konzept-Entwurf vorgelegt, der das "Soziale Wohnen in Siegburg" zum Thema hat. Dabei wurden verscheidene Aspekte des Wohnens in SIegburg betrachtet sowie freie Immobilien und potentielle Bauflächen unter die Lupe genommen. Den Entwurf gibt es hier zum Download.

Busanbindung für die Zange: CDU springt auf SPD-Zug auf

"Die Vorwürfe der CDU-Fraktion sind haltlos, das Vorgehen der CDU entbehrt jeder politischen Fairness und ist zudem nur allzu leicht durchschaubar“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Sauerzweig den Antrag der CDU-Fraktion zur Verlängerung der Linie 509. „Im Übrigen hat nicht die CDU den Haushalt ausgeglichen, sondern die Bürgerinnen und Bürger, denen die CDU-Mehrheit dreist in die Tasche gegriffen hat. Obwohl es sich bei dem CDU-Antrag nur um eine Reaktion auf unseren Antrag handelt, werden wir ihn beraten. Mittragen können wir ihn nur, wenn die Nahversorgung der Bürger tatsächlich gewährleistet wird."

SPD setzt bei Flüchtlingsunterkünften auf Qualität und Humanität

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass beim Bau von Flüchtlingsunterkünften verstärkt auf Qualität Wert gelegt wird. „Die Wirtschaftlichkeit darf bei der Vergabe zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nicht das einzige Kriterium bleiben“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig in der vergangenen Sondersitzung des Rates. 

SPD fordert Bürgerveranstaltung zur Niederschlagswassergebühr

Aufgrund zahlreicher Nachfragen aus der Bürgerschaft zur Erhebung der abrechnungsrelevanten Flächen infolge einer Überfliegung, fordert die SPD-Stadtratsfraktion eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürger. "Wir sind der Aufassung, dass der Bürgermeister und die AöR hier die Hintergründe transparent machen müssen. Viele Bürger sind verunsichert, weil sie einen Erhebungsfragebogen mit zum Teil fehlerhaften Daten erhalten haben. Da müssen die Fragen, die im Raum stehen, zeitnah geklärt werden", erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Sauerzweig.

SPD für Ausbau der Linie 509

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes im Siegburger Stadtteil Zange ein. Bereits vorletztes Jahr hat der Kreis der Stadt Siegburg eine kostengünstige Angebotsverbesserung und Verlängerung der Linie 509 angeboten. „Der Ausbau würde eine erhebliche Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und eine bessere Anbindung ermöglichen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank Sauerzweig.

Sport steht wieder im Mittelpunkt der Sportförderung in Siegburg

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die heute vom Sportausschuss beschlossene Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen zur Förderung des Sports in Siegburg. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

"Anlass für unseren Antrag war, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses ein Zuschuss für den Einbau einer neuen Küche für die Vereinsgastronomie eines Tennisclubs gegen die Stimmen von SPD und FDP beschlossen wurde", erklärt der sportpolitische Sprecher Oliver Schmidt.

SPD will sich für neue Radabstellanlagen im Bahnhofs- und Innenstadtbereich stark machen

Teilnahme am Bundeswettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr"

Für Radfahrer in Siegburg gibt es noch viel zu tun: So lautete das einhellige Fazit des SPD-Bürgerdialogs zur Radverkehrsförderung im vergangenen Herbst. Doch getan hat sich wieder einmal wenig. Während alle SPD-Konzepte durch die schwarz-gelbe Mehrheit willkürlich abgelehnt wurden, geht es auch bei der Realisierung der von der Verbraucherzentrale erhobenen Kritikpunkte so gut wie gar nicht voran. Nicht nur der Mangel an abschließbaren Fahrradboxen und Radabstellanlagen besteht fort.

SPD Siegburg unterstützt "Siegburger Erklärung"

In einer Erklärung setzen sich zahlreiche Akteure der Siegburger Zivilgesellschaft für eine menschliche Flüchtlingspolitik, für Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ein. Die SPD Siegburg unterstützt diese Erklärung. "Die Siegburger Erklärung behandelt genau die Dinge, die für unser Zusammenleben so wichtig sind: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten und auch als Kommunalpolitiker", erklären Stefan Rosemann, Vorsitzender der SPD Siegburg und Frank Sauerzweig, Fraktionsvorsitzender der SPD im Siegburger Stadtrat.

Demonstration für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität

SPD ist Teil des breiten "Bündnis Bunter Rhein-Sieg-Kreis"

Am Donnerstag, den 18.2.2016, lädt die sogenannte „AfD“ Rhein-Sieg zu einem „Protestmarsch“ gegen das von der Partei so bezeichnete „Asylchaos“ in Siegburg ein. Damit die rassistischen Parolen nicht unwidersprochen bleiben, ruft ein neu gegründetes Bündnis „Bunter Rhein-Sieg-Kreis“ aus Jusos, Grüner Jugend, Jungen Liberalen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis zu einer Kundgebung für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität und gegen Rassismus, Hass und Hetze um 18.30 Uhr auf dem Siegburger Marktplatz auf. Neben zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind auch weitere unterstützende Organisationen gerne gesehen.

SPD für Erhalt des SJZ

Das selbstverwaltete Siegburger Jugendzentrum (SJZ) ist derzeit am Haufeld angesiedelt und wird die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, damit das Haufeld zur Flüchtlingsunterkunft werden kann. "Seit 21 Jahren leistet das SJZ eine tolle Jugendarbeit. Das selbstverwaltete Jugendzentrum zeichnet sich durch seine Einzigartigkeit aus und ist ein Gewinn für unsere Stadt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ömer Kirli.