CDU verspielt ihre Glaubwürdigkeit

In einem Antrag zum Integrationsrat, forderte die SPD-Fraktion ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und machte ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Verfassungsänderung in der Türkei deutlich. "Uns obliegt es nicht, den Menschen vorzuschreiben, wie sie abzustimmen haben. Wir wollten aber im Rahmen einer Resolution verdeutlichen, dass eine parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft ist, die man schützen muss. Als Integrationsrat haben wir die Möglichkeit, viele Menschen zu erreichen, die direkt betroffen sind. Daher haben wir einen direkten Bezug auf das Positionspapier der Türkischen Gemeinde Deutschlands genommen und die deutsch-türkische Freundschaft betont", erklärt Ömer Kirli, Sprecher im Integrationsrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Rente - fit für die Zukunft?

Ist unser Rentensystem fit für die kommenden Herausforderungen? Wird es in Zukunft noch genügend Beitragszahler geben? Wie kann Altersarmut wirksam bekämpft werden? Und wie kann auch künftig im Alter ein angemessener Lebensstandard ermöglicht werden?
Über diese und andere Fragen rund um das Thema Rente informiert die Siegbruger SPD alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in einer offenen Mitgliederversammlung am
Dienstag, den 14. März 2017, um 19:00 Uhr
in der Cafeteria des Alten- und Pflegezentrums am Michaelsberg (Kleiberg 1b)
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Referent an diesem Abend ist der ausgewiesene Rentenexperte Dr. Martin Rosemann, Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied im dortigen Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion.

 

Land ermöglicht Straßensozialarbeit im Stadtteil Deichhaus

Mit großer Freude nahmen der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und das Siegburger Ratsmitglied Ömer Kirli, der für den Stadtteil Deichhaus zuständig ist, den Bewilligungsbescheid für die Fortführung der Straßensozialarbeit in Siegburg zur Kenntnis. "Ich freue mich sehr, dass das Land mit dem Projekt "NRW hält zusammen" die Straßensozialarbeit am Deichhaus verstärkt. Die Streetworker machen eine sehr engagierte Arbeit und begleiten mit Projekten und direkter Ansprache Jugendliche in schwierigen Lebenslagen. Damit schafft das Land Perspektiven vor Ort", erklärt Achim Tüttenberg, der sich mehrfach vor Ort informierte.

Sprachheilkindergarten „Die Sprechdachse“ in Siegburg muss weitergeführt werden!“

Zu einer möglichen Schließung des Sprachheilkindergartens „Die Sprechdachse“, erklärt Achim Tüttenberg, Landtagsabgeordneter für Siegburg, Troisdorf und Niederkassel:

"Seit über 30 Jahren besteht in Siegburg der Sprachheilkindergarten mit dem lustigen Namen „Die Sprechdachse“. Hier werden Kinder betreut, die große bis größte Probleme beim Sprechen haben, in einem Regelkindergarten nicht zurechtgekommen sind und bei denen auch Logopäden mit ihren Therapiestunden nicht mehr weiterhelfen können. Also sozusagen der letzte Rettungsanker bei dem Bemühen, auch diese Kinder später auf eine ganz normale Schule lenken zu können.

SPD gegen Bebauung im "Starckschen Park"

Ein schwarzer Tag für die Umwelt

Von Anfang an hat sich die SPD-Fraktion vehement gegen die geplante Bebauung des Parks mit über 20 luxuriösen Eigentumswohnungen ausgesprochen. „Es macht für uns überhaupt keinen Sinn, hier eine ökologisch wertvolle Fläche zu belasten, während beispielsweise die CDU an anderer Stelle eine Brachfläche zum Park entwickeln will“, ärgert sich Michael Keller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und SPD-Sprecher im städtischen Planungsausschuss. „Das was sich hier unter den besonderen örtlichen Bedingungen über viele Jahrzehnte entwickelt hat, muss erhalten und geschützt werden; auch die stadthistorische Bedeutung des Areals ist zu beachten.“

Haushalt 2017: Wahre Bürgerentlastung gibt es nur mit der SPD


Glaubt man der CDU-FDP-Koalition und deren Bürgermeister Franz Huhn, dann ist mit dem vorgelegten Haushalt 2017 alles in bester Ordnung. Wer allerdings für die Planungsjahre 2017 bis 2020 von „einem strukturell dauerhaft ausgeglichen Haushalt“ spricht, unterschlägt den wahren Hintergrund dieser Entwicklung.

 

SPD-Arbeitsgemeinschaften veranstalten Kinoabend zum Thema Flucht


Vergangene Woche veranstalteten die Jusos Siegburg, Jusos Lohmar und die Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ Rhein-Sieg einen Kinoabend mit anschließender Podiumsdiskussion. Gemeinsam mit 20 Gästen und der Geschäftsführerin der Flüchtlingsinitiative Lohmar/Siegburg, Christa Feld schauten die Vertreter der Arbeitsgemeinschaften den Film „Willkommen auf Deutsch“ und diskutierten über die Chancen und Herausforderungen des Flüchtlingszuzugs des letzten Jahres.

SPD setzt auf Freifunk statt kommerzielles WLAN

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung spricht sich die SPD-Fraktion für die Einrichtung eines Freifunknetzwerkes aus und positioniert sich damit gegen ein kommerzielles und kostenträchtiges WLAN-Angebot auf dem Siegburger Stadtgebiet. „Wir lehnen ein kommerzielles Angebot strikt ab. Etwa 100.000 € Investitionsausgaben und nochmal jährlich 10.000 € laufende Kosten sind den Bürgern aus unserer Sicht nicht vermittelbar. Vor allem auch deshalb nicht, weil es mit Freifunk eine nahezu kostenneutrale Möglichkeit gibt“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank Sauerzweig.

SPD Siegburg lud ein zur Diskussion rund ums Abitur in NRW

In die Aula des Anno-Gymnasiums lud die SPD Siegburg interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, um mit ihnen über die Zukunft des Abiturs in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Prominenter Gastredner war Jochen Ott, der stv. Landesvorsitzende der NRWSPD.

CDU und FPD mit Mogelpackung

Wieder mal wollen CDU und FDP den Siegburger Bürgern eine Mogelpackung unterschieben. „Sie feiern sich selbst dafür, dass sie die Bürger entlasten, blenden dabei aber aus, dass die weitaus größeren Belastungen, die sie 2015 beschlossen haben, in Kraft bleiben“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig. „Wenn man sich die Änderungen mal genau ansieht, merkt man schnell, dass es überhaupt keinen Grund dafür gibt, dass die Ratsmehrheit sich nun selbst feiert. Abgaben und Gebühren sollen kostendeckend sein, das heißt auch, dass die gesenkt werden müssen, wenn es Mehreinnahmen oder weniger Ausgaben gibt. Die Senkung der Niederschlagswassergebühr ist ausschließlich darauf zurück zu führen, dass sich gegenüber der letzten Überprüfung der versiegelten Flächen ein Plus ergeben hat. Danach besteht jetzt für uns ganz klar eine Verpflichtung, die Gebühren zu senken“ macht Sauerzweig deutlich.