Menschen in Erwerbsminderungsrente teilhaben lassen

In einem Antrag für den Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik fordert die Siegburger SPD-Stadtratsfraktion, dass Menschen in Erwerbsminerungsrente beim Seniorenprogramm der Stadt Siegburg mitmachen dürfen. „Das Programm für Seniorinnen und Senioren erfreut sich großer Beliebtheit. Bisher können nur Menschen ab 60 Jahren am kostenlosen Programm teilnehmen. Wir wollen den Teilnehmerkreis auf Menschen in Erwerbsminderungsrente erweitern, damit auch Frührentnerinnen und Frührentner von diesem Programm profitieren können. Kein Ausschluss von Frührentnerinnen und Frührentnern!“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ömer Kirli.  Weiterlesen

Zügigkeit der Siegburger Schulen an Bedarf anpassen

Keine Notwendigkeit für eine dauerhafte Ausweitung der Zügigkeit an den städtischen Gymnasien sieht aktuell die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg. Einerseits steht dafür der Schulentwicklungsplan, der für beide Schulen die jeweilige Vierzügigkeit als ausreichend ansieht. Andererseits hat die Verwaltung im letzten Schulausschuss dargelegt, dass alleine am Anno-Gymnasium zwei komplette Eingangsklassen aus Schülern bestehen, die aus den Nachbarkommunen stammen. Weiterlesen

„Masterplan Sportstätten“ für Siegburg

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg hat für die kommende Sitzung des Sportausschusses die Erstellung eines „Masterplans Sportstätten“ für Siegburg beantragt.

„In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Entscheidungen im Sportausschuss und nachfolgend im Stadtrat beschlossen, die bauliche Maßnahmen rund um den Sport in Siegburg zum Inhalt hatten“, erinnert sich der sportpolitische Sprecher Oliver Schmidt. „Bei diesen und allen anderen Entscheidungen im Bereich Sportstätten handelte es sich immer um einzelne Entscheidungen, die meist ohne strukturelle Verbindung zur Gesamtsituation der Siegburger Sportstätten getroffen wurden.“ Weiterlesen

Keine Änderung bei der Einteilung der Wahlbezirke!

Zur Kommunalwahl 2020 plant die Landesregierung eine Neueinteilung der Wahlbezirke in den Kommunen. Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben unnötig vergrößert werden.

Vergrößert werden somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind und den Eindruck haben, in einem „abgehängten“ Stadtteil zu leben. Durch die geplante Änderung werden diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremdet, indem ihnen die Möglichkeit, mit ihrem Ratskandidaten Kontakt aufzunehmen durch den deutlich höheren Betreuungsaufwand der Kandidatinnen und Kandidaten erschwert wird. Weiterlesen

Über 70% für die Sanierung des Rathauses

Unrühmliche Rolle der CDU

An die 30% der Wahlberechtigten nahmen am gestrigen Ratsbürgerentscheid teil und damit wurde die notwendige Wahlbeteiligung deutlich überschritten. Noch viel wichtiger ist aber, dass von den abgegebenen Stimmen über 70% für eine Sanierung des Rathauses gestimmt haben. Ein eindrucksvolles Ergebnis!

„Der Dank gilt allen, die am gestrigen Ratsbürgerentscheid mit Ihrer Stimme teilgenommen haben“, erklären der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Sauerzweig und der Vorsitzende der SPD Siegburg und stv. Bürgermeister Stefan Rosemann. „Es ist ein beeindruckendes Signal der Siegburgerinnen und Siegburger, an wesentlichen Entscheidungen in unserer Heimatstadt mitzuwirken.“ Weiterlesen

CDU drückt sich vor Verantwortung: Keine Empfehlung zum Ratsbürgerentscheid!

Es wurde viel beraten. Nun ist es Zeit für eine Entscheidung! Am 2. Dezember 2018 ist Ratsbürgerentscheid zur Zukunft des Rathauses!

Auch wenn seitens der CDU/FDP-Koaltion solange Gutachten eingeholt wurden, bis der anfänglich millionenschwere Unterschied zugunsten einer Sanierung des Rathauses gegenüber eines Neubaus dahinschmolz, sieht die Siegburger SPD die Sanierung als die kostengünstigere Variante an. Weiterlesen

Bürgerentscheid zum Rathaus

Jetzt haben die Siegburgerinnen und Siegburger das Wort!

Auf Antrag der SPD vom 15. Januar 2018 wird es am 2. Dezember einen Ratsbürgerentscheid  zur Sanierung des Rathauses geben. Mit großer Zustimmung hat dies der Stadtrat gestern Abend beschlossen.

Wir werden unsere Positionen im weiteren Verlauf verdeutlichen und tiefer begründen. Kernaufgabe von Politik ist es, Orientierung und Aufklärung zu bieten. Bedauerlicherweise trauen sich andere Parteien nicht, diese Kernaufgabe wahrzunehmen. 

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und einen regen Ideenaustausch!

Gesamtschule Siegburg soll am Schulversuch „Talentschule“ teilnehmen

In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses setzen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass eine Teilnahme der städtischen Gesamtschule am „Schulversuch Talentschule“ überprüft werden soll. Der „Schulversuch Talentschule“ soll Schulen in sogenannten „benachteiligten Sozialräumen“ zusätzliche Ressourcen u.a. bei Lehrerstellen und Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen, um das Lernniveau und das Schulklima zu verbessern. Weiterlesen

Architekturbüros bestätigen die Ideen der SPD-Fraktion für das Haufeld

Bestätigt sieht sich die SPD-Fraktion durch die drei Architekturbüros, die jetzt im Rahmen eines Wettbewerbs ihre Ideen dem Planungsausschuss und anschließend der Öffentlichkeit vorstellten.

„Wir haben schon im Juni 2016 in unserem Konzept für den Bereich Haufeld folgendes geschrieben und das auch Medien und Öffentlichkeit vorgestellt“, erklärt derFraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig. „Hier bietet sich eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme an, die zum Ziel haben sollte, den kompletten Bereich über einen längeren Zeitraum hinweg einer zeitgemäßen Nutzung in einem Mix aus Wohnen, Grünflächen, Spielplatz, Büros und nichtstörendem Gewerbe zuzuführen.“

„Die CDU hat das damals vehement abgelehnt und dann im Januar 2017 ihrerseits beantragt, einen Wettbewerb auszuschreiben, der eine Bebauung mit und Ansiedlung von Unternehmen vorwiegend im Bereich des Dienstleistungsgewerbes, zum Beispiel Büros und Hotel, ermöglicht“, erinnert sich der Parteivorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Stefan Rosemann. „Sie hat sich vehement dagegen gewehrt, Wohnbebauung von Anfang an mit aufzunehmen“. Weiterlesen