In einem Antrag für den Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik fordert die Siegburger SPD-Stadtratsfraktion, dass Menschen in Erwerbsminerungsrente beim Seniorenprogramm der Stadt Siegburg mitmachen dürfen. „Das Programm für Seniorinnen und Senioren erfreut sich großer Beliebtheit. Bisher können nur Menschen ab 60 Jahren am kostenlosen Programm teilnehmen. Wir wollen den Teilnehmerkreis auf Menschen in Erwerbsminderungsrente erweitern, damit auch Frührentnerinnen und Frührentner von diesem Programm profitieren können. Kein Ausschluss von Frührentnerinnen und Frührentnern!“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ömer Kirli.  Weiterlesen

Keine Notwendigkeit für eine dauerhafte Ausweitung der Zügigkeit an den städtischen Gymnasien sieht aktuell die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg. Einerseits steht dafür der Schulentwicklungsplan, der für beide Schulen die jeweilige Vierzügigkeit als ausreichend ansieht. Andererseits hat die Verwaltung im letzten Schulausschuss dargelegt, dass alleine am Anno-Gymnasium zwei komplette Eingangsklassen aus Schülern bestehen, die aus den Nachbarkommunen stammen. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg hat für die kommende Sitzung des Sportausschusses die Erstellung eines „Masterplans Sportstätten“ für Siegburg beantragt.

„In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Entscheidungen im Sportausschuss und nachfolgend im Stadtrat beschlossen, die bauliche Maßnahmen rund um den Sport in Siegburg zum Inhalt hatten“, erinnert sich der sportpolitische Sprecher Oliver Schmidt. „Bei diesen und allen anderen Entscheidungen im Bereich Sportstätten handelte es sich immer um einzelne Entscheidungen, die meist ohne strukturelle Verbindung zur Gesamtsituation der Siegburger Sportstätten getroffen wurden.“ Weiterlesen

Zur Kommunalwahl 2020 plant die Landesregierung eine Neueinteilung der Wahlbezirke in den Kommunen. Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben unnötig vergrößert werden.

Vergrößert werden somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind und den Eindruck haben, in einem „abgehängten“ Stadtteil zu leben. Durch die geplante Änderung werden diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremdet, indem ihnen die Möglichkeit, mit ihrem Ratskandidaten Kontakt aufzunehmen durch den deutlich höheren Betreuungsaufwand der Kandidatinnen und Kandidaten erschwert wird. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Siegburger Stadtrat hat einen Resolutionsantrag gestellt, der sich für die Beibehaltung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister und Landräte, ausspricht. Damit soll das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt werden, einen massiven Einschnitt in die demokratische Kultur unseres Landes zu beschließen. Weiterlesen