Die SPD-Fraktion im Siegburger Stadtrat hat einen Resolutionsantrag gestellt, der sich für die Beibehaltung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister und Landräte, ausspricht. Damit soll das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt werden, einen massiven Einschnitt in die demokratische Kultur unseres Landes zu beschließen. Weiterlesen
Viele engagierte Kinder und Jugendliche aus dem Rhein-Sieg-Kreis demonstrierten heute in Siegburg im Rahmen von „FridaysforFuture“. Ein tolles Zeichen, dass sich eine ganze Generation Gedanken über die Zukunft macht. Ganz entgegen der weit verbreiteten Meinung zur Jugend in unserem Land!
Mit Zufriedenheit hat die Siegburger SPD-Fraktion die Mitteilung aufgenommen, dass die Gesamtschule Siegburg eine von 35 weiterführenden Schulen ist, die am Schulversuch „Talentschule“ in NRW teilnehmen können.
„Von den Angeboten, die die Landesregierung den Kommunen und Schulen vor Ort macht, ist der Schulversuch eines der besseren“, findet der Vorsitzende des Siegburger Schulausschusses und stv. Bürgermeister Stefan Rosemann. „Mit den zusätzlichen Ressourcen lassen sich einige Missstände bezüglich Personal und Ausstattung beheben. Wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum.“
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Wir bleiben dabei: Erstes und wichtigstes Ziel muss es sein, die unsoziale Belastung der Siegburger, besonders im Bereich der Grundsteuer B, wieder zurückzufahren. Und das möglichst auf das Niveau von 2015, langfristig geplant und bindend.
In einem ersten Aufschlag hierzu beantragte die SPD-Stadtratsfraktion bereits für das kommende Haushaltsjahr 2019 die Senkung der Grundsteuer B um 60 Punkte. Dieser erste Effekt wäre ein spürbares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewesen: Wir meinen es ernst! Weiterlesen
Unrühmliche Rolle der CDU
An die 30% der Wahlberechtigten nahmen am gestrigen Ratsbürgerentscheid teil und damit wurde die notwendige Wahlbeteiligung deutlich überschritten. Noch viel wichtiger ist aber, dass von den abgegebenen Stimmen über 70% für eine Sanierung des Rathauses gestimmt haben. Ein eindrucksvolles Ergebnis!
„Der Dank gilt allen, die am gestrigen Ratsbürgerentscheid mit Ihrer Stimme teilgenommen haben“, erklären der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Sauerzweig und der Vorsitzende der SPD Siegburg und stv. Bürgermeister Stefan Rosemann. „Es ist ein beeindruckendes Signal der Siegburgerinnen und Siegburger, an wesentlichen Entscheidungen in unserer Heimatstadt mitzuwirken.“ Weiterlesen
Es wurde viel beraten. Nun ist es Zeit für eine Entscheidung! Am 2. Dezember 2018 ist Ratsbürgerentscheid zur Zukunft des Rathauses!
Auch wenn seitens der CDU/FDP-Koaltion solange Gutachten eingeholt wurden, bis der anfänglich millionenschwere Unterschied zugunsten einer Sanierung des Rathauses gegenüber eines Neubaus dahinschmolz, sieht die Siegburger SPD die Sanierung als die kostengünstigere Variante an. Weiterlesen
Schon im Januar 2018 hat die SPD-Fraktion beantragt, dass bei der Entscheidung über die Zukunft des Rathauses die Bürger das letzte Wort haben sollen und ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt werden soll. Das Rathaus ist für die Bürger da und deshalb sollen auch die Bürger entscheiden. Dem SPD-Antrag haben sich mittlerweile fast alle anderen Fraktionen angeschlossen, so dass Sie jetzt mit Ihrer Stimme den weiteren Wegfestlegen.
Nachdem die verschiedenen Alternativen (Neubau oder Sanierung) mit Zahlen unterlegt und auch nochmals einer Überprüfung unterzogen und an die aktuellen Kostensteigerungen im Baugewerbe angepasst sind, bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Entscheidung für eine Sanierung des Rathauses am bisherigen Standort und empfiehlt, die Frage im Ratsbürgerentscheid mit „Ja“ zu beantworten.
Jetzt haben die Siegburgerinnen und Siegburger das Wort!
Auf Antrag der SPD vom 15. Januar 2018 wird es am 2. Dezember einen Ratsbürgerentscheid zur Sanierung des Rathauses geben. Mit großer Zustimmung hat dies der Stadtrat gestern Abend beschlossen.
Wir werden unsere Positionen im weiteren Verlauf verdeutlichen und tiefer begründen. Kernaufgabe von Politik ist es, Orientierung und Aufklärung zu bieten. Bedauerlicherweise trauen sich andere Parteien nicht, diese Kernaufgabe wahrzunehmen.
Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und einen regen Ideenaustausch!
In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses setzen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass eine Teilnahme der städtischen Gesamtschule am „Schulversuch Talentschule“ überprüft werden soll. Der „Schulversuch Talentschule“ soll Schulen in sogenannten „benachteiligten Sozialräumen“ zusätzliche Ressourcen u.a. bei Lehrerstellen und Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen, um das Lernniveau und das Schulklima zu verbessern. Weiterlesen
Das Jubelgeschrei des Gewinnerteams der Tara Tierhilfe e.V. war am Samstag Nachmittag nicht zu überhören. In einem packenden Finale besiegten sie eine Mannschaft der HSG Sieg. Am vergangenen Samstag fand die dritte Auflage des Benefiz-Völkerballturniers der Jusos Siegburg und Jusos Lohmar wieder im Bürgerzentrum in Lohmar-Birk statt. Dieses Jahr folgten erneut zahlreiche Teams dem Anruf der Jusos zum diesjährigen Benefiz-Völkerballturnier. Weiterlesen