Die SPD-Fraktion will die Integration der Studiobühne (Theater Tollhaus, Theaterschatz e.V.) in das Schulzentrum Neuenhof und stimmte in der Ratssitzung für die Aufnahme dieses Projektes zur Schaffung eines neuen Bildungs-, Kultur- und Sportcampus in das Gesamtkonzept des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK).
Ein Jugendzentrum in Kaldauen – das beantragte im Juli 2016 die SPD für die folgende Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Grund dafür war nach Meinung der Stadtratsfraktion die Notwendigkeit, jungen Menschen in den Kaldauen, Stallberg und den Siegburger Höhenorten ein wohnortnahes Angebot der offenen Jugendarbeit zu machen. Weiterlesen
Zur Kommunalwahl 2020 plant die Landesregierung eine Neueinteilung der Wahlbezirke in den Kommunen. Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben unnötig vergrößert werden.
Vergrößert werden somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind und den Eindruck haben, in einem „abgehängten“ Stadtteil zu leben. Durch die geplante Änderung werden diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremdet, indem ihnen die Möglichkeit, mit ihrem Ratskandidaten Kontakt aufzunehmen durch den deutlich höheren Betreuungsaufwand der Kandidatinnen und Kandidaten erschwert wird. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Siegburger Stadtrat hat einen Resolutionsantrag gestellt, der sich für die Beibehaltung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister und Landräte, ausspricht. Damit soll das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt werden, einen massiven Einschnitt in die demokratische Kultur unseres Landes zu beschließen. Weiterlesen
Viele engagierte Kinder und Jugendliche aus dem Rhein-Sieg-Kreis demonstrierten heute in Siegburg im Rahmen von „FridaysforFuture“. Ein tolles Zeichen, dass sich eine ganze Generation Gedanken über die Zukunft macht. Ganz entgegen der weit verbreiteten Meinung zur Jugend in unserem Land!
Mit Zufriedenheit hat die Siegburger SPD-Fraktion die Mitteilung aufgenommen, dass die Gesamtschule Siegburg eine von 35 weiterführenden Schulen ist, die am Schulversuch „Talentschule“ in NRW teilnehmen können.
„Von den Angeboten, die die Landesregierung den Kommunen und Schulen vor Ort macht, ist der Schulversuch eines der besseren“, findet der Vorsitzende des Siegburger Schulausschusses und stv. Bürgermeister Stefan Rosemann. „Mit den zusätzlichen Ressourcen lassen sich einige Missstände bezüglich Personal und Ausstattung beheben. Wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum.“
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Wir bleiben dabei: Erstes und wichtigstes Ziel muss es sein, die unsoziale Belastung der Siegburger, besonders im Bereich der Grundsteuer B, wieder zurückzufahren. Und das möglichst auf das Niveau von 2015, langfristig geplant und bindend.
In einem ersten Aufschlag hierzu beantragte die SPD-Stadtratsfraktion bereits für das kommende Haushaltsjahr 2019 die Senkung der Grundsteuer B um 60 Punkte. Dieser erste Effekt wäre ein spürbares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewesen: Wir meinen es ernst! Weiterlesen
Unrühmliche Rolle der CDU
An die 30% der Wahlberechtigten nahmen am gestrigen Ratsbürgerentscheid teil und damit wurde die notwendige Wahlbeteiligung deutlich überschritten. Noch viel wichtiger ist aber, dass von den abgegebenen Stimmen über 70% für eine Sanierung des Rathauses gestimmt haben. Ein eindrucksvolles Ergebnis!
„Der Dank gilt allen, die am gestrigen Ratsbürgerentscheid mit Ihrer Stimme teilgenommen haben“, erklären der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Sauerzweig und der Vorsitzende der SPD Siegburg und stv. Bürgermeister Stefan Rosemann. „Es ist ein beeindruckendes Signal der Siegburgerinnen und Siegburger, an wesentlichen Entscheidungen in unserer Heimatstadt mitzuwirken.“ Weiterlesen
Es wurde viel beraten. Nun ist es Zeit für eine Entscheidung! Am 2. Dezember 2018 ist Ratsbürgerentscheid zur Zukunft des Rathauses!
Auch wenn seitens der CDU/FDP-Koaltion solange Gutachten eingeholt wurden, bis der anfänglich millionenschwere Unterschied zugunsten einer Sanierung des Rathauses gegenüber eines Neubaus dahinschmolz, sieht die Siegburger SPD die Sanierung als die kostengünstigere Variante an. Weiterlesen
Schon im Januar 2018 hat die SPD-Fraktion beantragt, dass bei der Entscheidung über die Zukunft des Rathauses die Bürger das letzte Wort haben sollen und ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt werden soll. Das Rathaus ist für die Bürger da und deshalb sollen auch die Bürger entscheiden. Dem SPD-Antrag haben sich mittlerweile fast alle anderen Fraktionen angeschlossen, so dass Sie jetzt mit Ihrer Stimme den weiteren Wegfestlegen.
Nachdem die verschiedenen Alternativen (Neubau oder Sanierung) mit Zahlen unterlegt und auch nochmals einer Überprüfung unterzogen und an die aktuellen Kostensteigerungen im Baugewerbe angepasst sind, bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Entscheidung für eine Sanierung des Rathauses am bisherigen Standort und empfiehlt, die Frage im Ratsbürgerentscheid mit „Ja“ zu beantworten.