Kategorie: Fraktion

Zur Kommunalwahl 2020 plant die Landesregierung eine Neueinteilung der Wahlbezirke in den Kommunen. Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben unnötig vergrößert werden. Vergrößert werden somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage …

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Die SPD-Fraktion im Siegburger Stadtrat hat einen Resolutionsantrag gestellt, der sich für die Beibehaltung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister und Landräte, ausspricht. Damit soll das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt werden, einen massiven Einschnitt in die demokratische Kultur unseres Landes zu beschließen.

Jetzt haben die Siegburgerinnen und Siegburger das Wort! Auf Antrag der SPD vom 15. Januar 2018 wird es am 2. Dezember einen Ratsbürgerentscheid  zur Sanierung des Rathauses geben. Mit großer Zustimmung hat dies der Stadtrat gestern Abend beschlossen. Wir werden unsere Positionen im weiteren Verlauf verdeutlichen und tiefer begründen. Kernaufgabe von Politik ist es, Orientierung …

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In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses setzen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass eine Teilnahme der städtischen Gesamtschule am „Schulversuch Talentschule“ überprüft werden soll. Der „Schulversuch Talentschule“ soll Schulen in sogenannten „benachteiligten Sozialräumen“ zusätzliche Ressourcen u.a. bei Lehrerstellen und Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen, um das Lernniveau …

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