Keine Änderung bei der Einteilung der Wahlbezirke!

Zur Kommunalwahl 2020 plant die Landesregierung eine Neueinteilung der Wahlbezirke in den Kommunen. Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben unnötig vergrößert werden. Vergrößert werden somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage …

Für den Erhalt der Stichwahl – kein Sonderweg für NRW!

Die SPD-Fraktion im Siegburger Stadtrat hat einen Resolutionsantrag gestellt, der sich für die Beibehaltung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister und Landräte, ausspricht. Damit soll das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt werden, einen massiven Einschnitt in die demokratische Kultur unseres Landes zu beschließen.

Über 70% für die Sanierung des Rathauses

Unrühmliche Rolle der CDU An die 30% der Wahlberechtigten nahmen am gestrigen Ratsbürgerentscheid teil und damit wurde die notwendige Wahlbeteiligung deutlich überschritten. Noch viel wichtiger ist aber, dass von den abgegebenen Stimmen über 70% für eine Sanierung des Rathauses gestimmt haben. Ein eindrucksvolles Ergebnis! „Der Dank gilt allen, die am gestrigen Ratsbürgerentscheid mit Ihrer Stimme …

CDU drückt sich vor Verantwortung: Keine Empfehlung zum Ratsbürgerentscheid!

Es wurde viel beraten. Nun ist es Zeit für eine Entscheidung! Am 2. Dezember 2018 ist Ratsbürgerentscheid zur Zukunft des Rathauses! Auch wenn seitens der CDU/FDP-Koaltion solange Gutachten eingeholt wurden, bis der anfänglich millionenschwere Unterschied zugunsten einer Sanierung des Rathauses gegenüber eines Neubaus dahinschmolz, sieht die Siegburger SPD die Sanierung als die kostengünstigere Variante an.

Bürgerentscheid zum Rathaus

Jetzt haben die Siegburgerinnen und Siegburger das Wort! Auf Antrag der SPD vom 15. Januar 2018 wird es am 2. Dezember einen Ratsbürgerentscheid  zur Sanierung des Rathauses geben. Mit großer Zustimmung hat dies der Stadtrat gestern Abend beschlossen. Wir werden unsere Positionen im weiteren Verlauf verdeutlichen und tiefer begründen. Kernaufgabe von Politik ist es, Orientierung …

Gesamtschule Siegburg soll am Schulversuch „Talentschule“ teilnehmen

In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses setzen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass eine Teilnahme der städtischen Gesamtschule am „Schulversuch Talentschule“ überprüft werden soll. Der „Schulversuch Talentschule“ soll Schulen in sogenannten „benachteiligten Sozialräumen“ zusätzliche Ressourcen u.a. bei Lehrerstellen und Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen, um das Lernniveau …