Die Wirtschaft in Siegburg – verbesserungsfähig?
Unsere Stadt reizt besonders durch die Innenstadt und den Einzelhandel. Vor allem in der Zeit des Corona-Lockdowns war spürbar, wie sehr die Geschäfte und Gastronomiebetriebe der sonst so belebten Innenstadt gefehlt haben. Gerade dort werden momentan die Weichen für die Zukunft gestellt. Dass der Kaufhof erhalten bleibt, ist enorm wichtig für Siegburg als Einkaufsstadt, doch auch das geplante, gegenüberliegende Kaiser-Carré muss als neuer Anziehungspunkt mit attraktivem Einzelhandel aufblühen. Hier werden sowohl neue Ladenlokale als auch viele Mietwohnungen Platz finden und damit der Kaiserstraße mehr Leben verleihen, wenn diese hoffentlich endlich zum autofreien Bereich wird.
Die Entwicklung der Innenstadt darf allerdings nicht die Versorgung in den verschiedenen Stadtvierteln beeinträchtigen. Deren Identität und Eigenständigkeit muss gewährleistet sein, sodass Einkaufsmöglichkeiten überall in Siegburg vorhanden sind.
Auch der Aspekt der Nachhaltigkeit muss in zukünftigen Planungen beachtet werden, denn effektive Umweltpolitik kann nur betrieben werden, wenn sie in alle Bereiche des Lebens miteinbezogen wird und damit allumfassend Wirkung entfaltet. In den lokalen Wettbewerb dürfen wir als Kommune nicht eingreifen, selbst wenn es um Nachhaltigkeit geht. Wir können aber durch intelligente und ökologisch sinnvolle Bebauungspläne zumindest ein Grundgerüst erschaffen, das umweltfreundlichen Standards entspricht.
Eine weitere Sache dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Siegburgs Schuldenberg.
Mit aktuell knapp 11.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung wird dieser Berg seit Jahren immer höher. Auch Kassenkredite sind Schulden und die städtischen Tochterfirmen in der AöR sind ebenfalls hochverschuldet. Es nützt nichts, die Situation mit Rechentricks und Ausklammerungen positiv zu beschreiben, wenn die Stadt eigentlich die höchstverschuldete Kommune in NRW ist.
Wir fordern:
- Mehr Transparenz und Ehrlichkeit in Finanzfragen
- Berücksichtigung ökologischer Standards bei der Planung um Umsetzung des Kaiser-Carré sowie allen weiteren zukünftigen Projekten
- Förderung junger Unternehmen
- Senkung der Grundsteuer
- Garantie eines weit gefächerten Kaufangebotes durch den ständigen Dialog mit Hauseigentümer*innen und Geschäftsleuten
- Wohnen und Arbeiten möglichst zusammenführen: z.B. die Neubauten auf dem Allianzparkplatz und im Haufeld sollen Kombinationen aus Wohnraum und gewerblicher Nutzung sein
- Intensiver Technologietransfer zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Betrieben, Förderung von Existenzgründungen, die Bestandspflege und -entwicklung der Unternehmen vor Ort
- Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Bereichen der Wirtschaft
- Eine Verpackungssteuer auf nicht wiederverwendbares Geschirr und Besteck, um den Müll in der Stadt und die Müllgebühren zu reduzieren. Die Einnahmen und Einsparungen sollen die Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems für die betroffenen Gastronomiebetriebe unterstützen und in Umweltprojekte fließen
An alle denken – Grundsteuer senken!
Seit der exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer 2015 fordern wir als einzige Fraktion konsequent eine Rücknahme in dem Maße, wie es die finanzielle Situation der Stadt zulässt. Da eine Maxime unserer Politik ist, ehrlich mit den Bürger*innen umzugehen, sagen wir offen, dass eine Rücknahme dieser Gebühren nur schrittweise möglich sein wird. Die finanzielle Entwicklung der Stadt wird dies aber in den nächsten Jahren voraussichtlich zulassen, da Siegburg natürlich – wie auch andere Haushalte – von den allgemein hohen Steuereinnahmen profitiert.
Die Begründungen dafür, den Siegburger*innen in den Geldbeutel zu greifen, wurden bislang immer so verändert, wie es gerade passte:
Die drastische Erhöhung der Grundsteuer ab 2015 wurde gegen unseren Widerstand beschlossen, weil es zu einem unvorhergesehenen, einmaligen Ausfall eines einzelnen Gewerbesteuerzahlers gekommen war. Heute allerdings führt die Verwaltung an, dass die Grundsteuereinnahmen nicht wegen des einmaligen Ausfalls, sondern allgemein für einen ausgeglichenen Haushalt notwendig seien.
Widersprüchliche Aussagen seitens der Stadtverwaltung wollen wir nicht länger dulden und verlangen auch an dieser Stelle mehr Transparenz!
Belastungen der Bürger*innen ernst nehmen!
Wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit ist seit jeher die Senkung der finanziellen Belastungen für die Bürger*innen. Deshalb wollen wir einerseits den Siegburger*innen eine klare Perspektive aufzeigen, wie eine Entlastung aussehen kann und andererseits für die städtischen Haushalte der nächsten Jahre ein eindeutiges Ziel vorgeben, das bei jeder Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen ist.
Denn genau dafür ist die Politik da: um Grundsätze und Richtungen für das Handeln der Verwaltung zu vereinbaren.
Neben der Grundsteuer wurden und werden die Siegburger*innen auch in anderen Bereichen stark mit Abgaben und Gebühren belastet. Dies trifft vor allem auf die AöR zu, die im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hohe Gebühren – insbesondere beim Abwasser – fordert, was wir immer wieder bemängelt haben.
Trotz dieser hohen Erlöse erhält die AöR Zuschüsse von der Stadt in Millionenhöhe. Die Ratsmehrheit verweist gerne darauf, dass es eine vertragliche Zusicherung der Zuschüsse an die AöR für bis zu 3,2 Millionen Euro gibt. Das ist zwar richtig, allerdings ist es falsch, daraus einen Automatismus für eine Bezuschussung abzulesen.
Im Gegenteil: die AöR ist verpflichtet, so zu wirtschaften, dass sie ohne Zuschüsse auskommt. Das kann sie auch, wie man an den letzten Jahren beobachten kann, in denen Zuschüsse teilweise gar nicht zur Defizitabdeckung gebraucht wurden, da bei einigen Geschäftszweigen das Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaft kontinuierlich erhöht wurde.
Die AöR ist aber kein Sparschwein, in das Mittel verschoben werden, um sie bei Bedarf wieder zu aktivieren! Ziel muss es vielmehr sein, auf Zuschüsse zu verzichten, um dadurch Geld zu sparen und beispielsweise einen Beitrag für die Senkung der Grundsteuer zu leisten.
Nach wie vor stehen wir dafür, die Siegburger*innen mit einer vorausschauenden und verlässlichen Politik zu entlasten, die Rücksicht auf die Interessen aller nimmt.