Wach werden!
Spätestens seit die Corona-Pandemie Teil des gesellschaftlichen Lebens ist, wissen wir: Im Bereich der Digitalisierung wurden viele Dinge verschlafen.
Die Digitalisierung bringt große Vorteile und Erleichterungen für das alltägliche Leben mit sich. Gleichzeitig steckt aber auch eine große Verantwortung dahinter, die digitale Welt für alle zugänglich zu machen.
Unter dem Stichwort „Digitale Kommune” wollen wir möglichst alle Abläufe in der Verwaltung und im Bürger*innenservice digitalisieren und auf einer zentralen Plattform vereinen.
Diese Plattform soll als App auf dem Smartphone, von zuhause auf dem PC und an einigen öffentlichen Orten – z.B. der Bibliothek – an einem digitalen Schalter nutzbar sein. Dort sollen u.a. die Leistungen des Bürger*innenservice, Car-Sharing Angebote, Beschwerdemöglichkeiten zum Ordnungsamt, aktuelle Siegburger Nachrichten und Informationen zur Ratsarbeit zusammengefügt werden. So werden alle Informationen transparent und durch die Bündelung leicht zugänglich gemacht. Außerdem legen wir großen Wert auf die Mitwirkung der Siegburger*innen, die auf dieser Plattform möglich gemacht wird.
Unsere Idee eines digitalen Siegburgs hat auch Menschen im Blick, die sich durch die schnelle digitale Entwicklung abgehängt fühlen. Diesen Menschen bieten wir unseren Service mobil in ihrem Stadtteil an. Ein mobiles Büro soll wöchentlich in jedem Stadtteil Station machen. Dadurch müssen gerade Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht mehr den langen Weg ins Rathaus antreten, um beispielsweise den Personalausweis zu verlängern.
Wir verbinden Digitalisierung und Nähe zur Bürgerschaft!
Unabhängig statt abgehängt
Damit sich in Siegburg niemand abgehängt fühlt und auch die weniger zentralen Wohnorte attraktiv bleiben, gilt für uns:
Egal, ob in der Innenstadt oder in den Außenbezirken – Es muss für alle Siegburger*innen möglich sein, Zugang zum öffentlichen Mobilfunknetz zu erhalten! Das ist heutzutage eine unabdingbare Voraussetzung, um Teil der Gesellschaft sein zu können.
Auch der Breitbandausbau gehört dazu und muss flächendeckend durchgeführt werden, um Siegburg als zentrale Stadt im Rhein-Sieg-Kreis auch technologisch auf den neuesten Stand zu bringen. Sowohl Homeoffice als auch digitaler Schul- und Universitätsunterricht gestalten sich sehr schwierig, wenn das Internet nicht verlässlich funktioniert.
Daher muss nicht nur in den Schulen in Aufrüstung und Fortbildungen investiert werden, sondern grundsätzlich in der gesamten Stadt die Voraussetzung für eine digitale Welt geschaffen werden.
Wir fordern:
- Zentrale Plattform für digitale Verwaltungsarbeit: Informationen, Erledigungen und Meinungsaustausch werden hier gebündelt
- Mobiler Rathaus-Service, der wöchentlich in jedem Stadtteil anhält
- Zugang zum öffentlichen Mobilfunknetz und Breitbandausbau an jedem Ort in Siegburg
- Digitales Arbeiten ermöglichen: Aufrüstung von Schulen und Schaffung von Homeoffice-Plätzen in der Verwaltung
Wir wollen mehr Transparenz!
Siegburg hat ein funktionierendes politisches System mit einem Stadtrat, in dem wichtige Themen besprochen und Entscheidungen getroffen werden. Die Sitzungen sind größtenteils öffentlich und können von Bürger*innen besucht werden. Da dies aber nicht für alle möglich ist, möchten wir die Transparenz der Siegburger Politik dadurch erweitern, dass die Ratssitzungen in einem Livestream übertragen und außerdem durch Archivierung dauerhaft öffentlich und digital zugänglich gemacht werden.
Konkret bedeutet dies, dass die Sitzungen mit Mikrofon und Kamera verfolgt werden, sodass ein wirklichkeitsgetreues Abbild der politischen Debatte in Siegburg gezeigt werden kann. Nach den Sitzungen soll jeder Fraktion eine Redezeit vor der Kamera zugestanden werden, um sich direkt an die Bürger*innen wenden zu können. Dies könnte auch zu einer häufiger sachorientierten Diskussionskultur innerhalb des Rates und seiner Ausschüsse führen.
Politische Teilhabe: Siegburger Stimmen (zu)hören!
Damit Interesse und Engagement seitens der Bürger*innen für wichtige Themen in Siegburg gefördert werden, müssen mehr Anlässe zu politischer Partizipation geschaffen werden. Schon in den Schulen muss kommunale Politik weiter in den Fokus gerückt werden, um einen Zugang dazu zu ermöglichen.
So können z.B. einzelne Klassen der Siegburger Schulen zu Ratssitzungen eingeladen werden, was dann in den Unterrichtsinhalt integriert wird. Denn für Kinder und Jugendliche an unseren Schulen soll es selbstverständlich sein, dass ihre Meinung erwünscht ist und gehört wird.
Für uns bedeutet Beteiligung deutlich mehr als bloßes Informieren der Bürgerschaft. Die politische Teilhabe ist Bestandteil lebendiger und direkter Demokratie. Über Social Media und die Website der Stadt Siegburg sollen deshalb Methoden wie Online-Umfragen zu verschiedenen Themen angewandt werden. Dadurch haben alle die Möglichkeit, ihre Meinungen und Erfahrungen mitzuteilen und sind enger am politischen Geschehen beteiligt.
Wir verstehen Mitbestimmung und Beteiligung allerdings nicht nur punktuell, sondern als ständig gelebte Kultur. Was die Siegburger*innen bewegt, bewegt auch uns und wir verstehen es als unsere ständige Aufgabe, die Anliegen aller Bürger*innen wahrzunehmen und dafür zu kämpfen. Das geht nur, wenn sich Verwaltung, Politik und Bürgerschaft auf Augenhöhe begegnen, anstatt sich gegenseitig Steine in den Weg zu legen.
Wir fordern:
- Livestream und anschließende Archivierung von Ratssitzungen, um sie dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen
- Öffentliche Beteiligung und Information von Anfang an bis hin zur politischen Entscheidung
- Mindestens jährliche Versammlungen in allen Stadtteilen, um einen unkomplizierten Zugang zur Beteiligung und Mitsprache zu schaffen
- Erprobung und regelmäßige Begutachtung von Formen der digitalen Beteiligung am politischen Geschehen
- Geldreserven für Projekte, die die Bürger*innen direkt einbringen. In Verbindung mit einer Liste von Unterstützer*innen ermöglicht dies eine transparente Abstimmung über zukünftige Projekte