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auf der Internetseite der Siegburger SPD. Hier halten wir aktuelle Informationen und Ansprechpartner*Innen aus der Siegburger Kommunalpolitik für Sie bereit. Schauen Sie sich gerne einmal um.
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Seit November 2020 leitet Bürgermeister Stefan Rosemann die Siegburger Stadtverwaltung.

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Die Haushaltsrede von Frank Sauerzweig zum nachlesen und anschauen

Haushaltsrede 2022
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Meldungen

Keine Änderung bei der Einteilung der Wahlbezirke!

Zur Kommunalwahl 2020 plant die Landesregierung eine Neueinteilung der Wahlbezirke in den Kommunen. Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben unnötig vergrößert werden.

Vergrößert werden somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind und den Eindruck haben, in einem „abgehängten“ Stadtteil zu leben. Durch die geplante Änderung werden diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremdet, indem ihnen die Möglichkeit, mit ihrem Ratskandidaten Kontakt aufzunehmen durch den deutlich höheren Betreuungsaufwand der Kandidatinnen und Kandidaten erschwert wird.

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Für den Erhalt der Stichwahl – kein Sonderweg für NRW!

Die SPD-Fraktion im Siegburger Stadtrat hat einen Resolutionsantrag gestellt, der sich für die Beibehaltung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamten, Bürgermeister und Landräte, ausspricht. Damit soll das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt werden, einen massiven Einschnitt in die demokratische Kultur unseres Landes zu beschließen.

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Über 70% für die Sanierung des Rathauses

Unrühmliche Rolle der CDU

An die 30% der Wahlberechtigten nahmen am gestrigen Ratsbürgerentscheid teil und damit wurde die notwendige Wahlbeteiligung deutlich überschritten. Noch viel wichtiger ist aber, dass von den abgegebenen Stimmen über 70% für eine Sanierung des Rathauses gestimmt haben. Ein eindrucksvolles Ergebnis!

„Der Dank gilt allen, die am gestrigen Ratsbürgerentscheid mit Ihrer Stimme teilgenommen haben“, erklären der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Sauerzweig und der Vorsitzende der SPD Siegburg und stv. Bürgermeister Stefan Rosemann. „Es ist ein beeindruckendes Signal der Siegburgerinnen und Siegburger, an wesentlichen Entscheidungen in unserer Heimatstadt mitzuwirken.“

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3 days 8 hours ago

Erstellung des Mietspiegels in den letzten Zügen

Lange von der SPD gefordert – ab dem 1.1.2023 Realität: Die Erstellung eines qualifizierten und wissenschaftlich fundierten Mietspiegels ist in den letzten Zügen. „Ich freue mich darüber, dass wir endlich ein Instrument haben, um Transparenz auf dem Siegburger Wohnungsmarkt zu schaffen. So geben wir Mietern und Vermietern Sicherheit“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses „Soziale Stadt“, Ömer Kirli. „Das ist ein enormer Beitrag für faire Mieten!“

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6 days 1 hour ago

Das war ein tolles internationales Kinder- und Jugendfest in Siegburg unter dem Motto „Wir! Gemeinsam für den Frieden.“
Viele Vereine und Organisationen nahmen teil.
Wir waren traditionell mit einem eigenen Stand mit dabei. Wir haben Enten angeln , Fußball und haben frische Waffeln gemacht.

Danke an alle, die ihren Beitrag zum Gelingen geleistet haben. Vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes, die die Aufgabe vom kürzlich in Rente gegangenen Jugendpfleger Jürgen Spengler übernommen haben.

#siegburg #kinder #jugend #fest

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1 week 2 days ago

+++ CDU verhindert Entlastung zukünftiger Generationen +++ Ausgleichsrücklage steigt, aber mehr Geld ist nicht in der Kasse! Der Siegburger Stadtrat hat Ende August den Jahresabschluss für das Jahr 2021 verabschiedet. Die Botschaft war klar: es wurde gut gewirtschaftet. Es gibt einen Überschuss von 600.000 Euro. Und wir sind stark genug, um auf die Isolierung von Corona-Mehrbelastungen verzichten. Noch aus der Ratssitzung (der aktuelle Tagesordnungspunkt war wohl nicht wichtig genug) schrieb die CDU eine Nachricht an die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises mit der Beantragung, den Bürgermeister zur Beanstandung des Beschlusses anzuweisen. Begründung: eine Isolierung sei verpflichtend. Die Verwaltung hat sich an eine renommierte Anwaltskanzlei gewandt und den Vorgang rechtlich prüfen lassen. Diese kam zum Urteil, dass ein Verzicht auf die Isolierung Corona bedingter Aufwendungen mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Eine Auffassung, die auch die beauftragten Wirtschaftsprüfer des Abschlusses vertreten. Bürgermeister und Kämmerer haben daraufhin der Kommunalaufsicht eine Stellungnahme See More

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1 week 6 days ago

Am Samstag feierten wir unser 1. Oktoberfest. Eine tolle Stimmung und viele gute Gespräche bei leckerem bayrischem Essen und Getränken.
Danke an alle die da waren. Wir wollen dies nächstes Jahr wiederholen🎉🎉
#siegburg #oktoberfest #neuetradition #siegburgcity

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2 weeks 2 days ago

Bürgerbudget heute gestartet Sie haben eine Idee zur Verbesserung unserer Stadt? Das neue Bürgerbudget wäre evtl. genau Ihre Chance. Unter mitmachen.siegburg.de können Sie ab heute bis zum 31.10.2022 Vorschläge einreichen. 👉Wer kann mitmachen? Jede*r Siegburger*in ab 16 Jahren, sowie Schulklassen. 👉Wie teuer darf mein Projekt sein? Projekte bis 10.000 Euro können eingereicht werden. Das Gesamtbudget beläuft auf 50.000 Euro. 👉Wie läuft das Bürgerbudget ab? Nach Einreichung Ihres Projekt prüft die Verwaltung, ob ihre Idee evtl. schon in Umsetzung ist. Sie gibt keinerlei Empfehlungen ab. Im Dezember haben die Siegburger*innen das Wort und es wird über die Projekte abgestimmt. Es gewinnen die Projekte, mit den meisten Stimmen. Die Umsetzung der Projekte sind im Jahr 2023. „Wir freuen uns, dass die Initiative der Koalition nun umgesetzt wird und wir einen Schritt weiter sind zu mehr Bürgerbeteiligung in Siegburg“, erklärt unser Vorsitzender des Digitalausschusses Lukas Wagner. Weitere Informationen zum Bürgerbudget unter: www.mitmachen.siegburg.de #siegburg See More

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3 weeks 7 hours ago

##Neue RSVG-Bikes! Siegburg damit Spitze bei den Fahrradverleihsystemen mit Städten vergleichbarer Größe##

108 Leihräder, darunter fünf Lasten- und zehn E-Bikes, an 25 Stationen im gesamten Stadtgebiet - damit hat Siegburg das stärkste Fahrradverleihsystem in Städten vergleichbarer Größe.

Seit der Einführung der RSVG-Bikes in 2020 wurde das Angebot kontinuierlich ausgebaut und ist seit diesem Wochenende um weitere 14 Stationen gewachsen.

„Das Fahrradverleihsystem der RSVG ist ein Erfolgsmodell für Siegburg“, erklärt unser stellvertretender Bürgermeister Oliver Schmidt.

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