CDU stimmt gegen Wohnbebauung auf dem Seidenberg

Das Gelände auf dem Seidenberg war auf Drängen der CDU als neuer Standort für das Schulzentrum Neuenhof im Gespräch, deshalb wurden dort umfangreiche Bodenuntersuchungen durchgeführt. Die SPD hatte bereits 2016 vorgeschlagen, hier auch Wohnungsbau zu prüfen.

Nachdem aufgrund der Festlegung von SPD und Grünen für eine Sanierung des Schulzentrums am alten Standort der Neubau auf dem Seidenberg vom Tisch war, beantragte die SPD, die Untersuchungsergebnisse im Planungsausschuss vorzustellen.

Aufgrund der bislang vorliegenden Ergebnisse beantragte die SPD, die Verwaltung zu beauftragen, eine Planung zu erstellen, die auf zwei Teilflächen angrenzend an die vorhandene Bebauung Wohnungen vorsieht und auf einer weiteren nichtstörendes Gewerbe, weil diese Fläche für Wohnungsbau nicht geeignet ist. Der größte Teil der Fläche soll der Natur überlassen werden und auf Vorschlag der Grünen dem ökologischen Ausgleich dienen.

Während neben SPD und Grünen auch die Linke und LKR für dieses Vorgehen stimmten, lehnten CDU und FDP dies mit ihrer Mehrheit ab mit der fadenscheinigen Begründung, es müssten zunächst weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Weiterlesen

Bestandsschutz für bestehende Kunstrasenplätze!

Die Europäische Union plant aktuell das Verbot von Mikroplastik. Die SPD Stadtratsfraktion zeigt sich solidarisch mit den Siegburger Vereinen, die von einem möglichen Verbot von Gummigranulat betroffen sind. „Grundsätzlich ist das geplante Mikroplastikverbot im Sinne des Umweltschutzes zu begrüßen. Wir werden aber nicht zulassen, dass durch das Verbot das Sportangebot unserer Stadt gefährdet wird!“, verspricht Stefan Rosemann, stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender der SPD Siegburg. 

Indes sehen die Sozialdemokraten vor allem die Spitze der Stadtverwaltung in der Pflicht, die betroffenen Vereine zu unterstützen. „Betroffen sind zahlreiche Sportanlagen in Siegburg: in Kaldauen, Wolsdorf, im Siegburger Stadion und auf dem Brückberg wurden Kunstrasen verwendet. Wir erwarten von der Stadtverwaltung und vom Bürgermeister eine klare Zusage, dass die Vereine im Falle eines Verbotes nicht alleine gelassen werden. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Bürgermeister Huhn darf die Vereine nicht im Regen stehen lassen!“, fordern der SPD- Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und der stv. Vorsitzende des Sportausschusses Oliver Schmidt. 

Die SPD-Fraktion will einen Bestandsschutz für die derzeit bestehenden Sportanlagen und kündigt einen entsprechenden Antrag für den nächsten Sportausschuss im September an. „Wir wollen einen Bestandsschutz der in Betrieb befindlichen Kunstrasenplätze. Möglichst lange Übergangszeiten sind im Sinne ganz vieler Fußballerinnen und Fußballer unerlässlich, um den Sportbetrieb nicht zu gefährden.“, so Schmidt abschließend. 

Menschen in Erwerbsminderungsrente teilhaben lassen

In einem Antrag für den Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik fordert die Siegburger SPD-Stadtratsfraktion, dass Menschen in Erwerbsminerungsrente beim Seniorenprogramm der Stadt Siegburg mitmachen dürfen. „Das Programm für Seniorinnen und Senioren erfreut sich großer Beliebtheit. Bisher können nur Menschen ab 60 Jahren am kostenlosen Programm teilnehmen. Wir wollen den Teilnehmerkreis auf Menschen in Erwerbsminderungsrente erweitern, damit auch Frührentnerinnen und Frührentner von diesem Programm profitieren können. Kein Ausschluss von Frührentnerinnen und Frührentnern!“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ömer Kirli.  Weiterlesen