Menschen in Erwerbsminderungsrente teilhaben lassen

In einem Antrag für den Ausschuss für kommunale Gesellschaftspolitik fordert die Siegburger SPD-Stadtratsfraktion, dass Menschen in Erwerbsminerungsrente beim Seniorenprogramm der Stadt Siegburg mitmachen dürfen. „Das Programm für Seniorinnen und Senioren erfreut sich großer Beliebtheit. Bisher können nur Menschen ab 60 Jahren am kostenlosen Programm teilnehmen. Wir wollen den Teilnehmerkreis auf Menschen in Erwerbsminderungsrente erweitern, damit auch Frührentnerinnen und Frührentner von diesem Programm profitieren können. Kein Ausschluss von Frührentnerinnen und Frührentnern!“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ömer Kirli.  Weiterlesen

Zügigkeit der Siegburger Schulen an Bedarf anpassen

Keine Notwendigkeit für eine dauerhafte Ausweitung der Zügigkeit an den städtischen Gymnasien sieht aktuell die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg. Einerseits steht dafür der Schulentwicklungsplan, der für beide Schulen die jeweilige Vierzügigkeit als ausreichend ansieht. Andererseits hat die Verwaltung im letzten Schulausschuss dargelegt, dass alleine am Anno-Gymnasium zwei komplette Eingangsklassen aus Schülern bestehen, die aus den Nachbarkommunen stammen. Weiterlesen

„Masterplan Sportstätten“ für Siegburg

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg hat für die kommende Sitzung des Sportausschusses die Erstellung eines „Masterplans Sportstätten“ für Siegburg beantragt.

„In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Entscheidungen im Sportausschuss und nachfolgend im Stadtrat beschlossen, die bauliche Maßnahmen rund um den Sport in Siegburg zum Inhalt hatten“, erinnert sich der sportpolitische Sprecher Oliver Schmidt. „Bei diesen und allen anderen Entscheidungen im Bereich Sportstätten handelte es sich immer um einzelne Entscheidungen, die meist ohne strukturelle Verbindung zur Gesamtsituation der Siegburger Sportstätten getroffen wurden.“ Weiterlesen

Ergebnis der Europawahl enttäuschend

Die gestrige Europawahl brachte der SPD ein ganz schwaches Ergebnis. Dass die SPD Siegburg leicht über dem Bundesergebnis liegt ist dabei nur ein schwacher Trost.

Im ganzen Rhein-Sieg-Kreis lag die SPD deutlich hinter der CDU und den Grünen auf Platz 3. Unsere gute und bürgernahe Politik in Siegburg konnte den allgemeinen Trend nicht aufhalten. Die Siegburgerinnen und Siegburger können sich aber weiter darauf verlassen, dass wir uns für ihre Interessen einsetzen.

Jugendzentrum in Kaldauen

Ein Jugendzentrum in Kaldauen – das beantragte im Juli 2016 die SPD für die folgende Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Grund dafür war nach Meinung der Stadtratsfraktion die Notwendigkeit, jungen Menschen in den Kaldauen, Stallberg und den Siegburger Höhenorten ein wohnortnahes Angebot der offenen Jugendarbeit zu machen. Weiterlesen

Keine Änderung bei der Einteilung der Wahlbezirke!

Zur Kommunalwahl 2020 plant die Landesregierung eine Neueinteilung der Wahlbezirke in den Kommunen. Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben unnötig vergrößert werden.

Vergrößert werden somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen sind und den Eindruck haben, in einem „abgehängten“ Stadtteil zu leben. Durch die geplante Änderung werden diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremdet, indem ihnen die Möglichkeit, mit ihrem Ratskandidaten Kontakt aufzunehmen durch den deutlich höheren Betreuungsaufwand der Kandidatinnen und Kandidaten erschwert wird. Weiterlesen

Protest gegen Klimapolitik

Viele engagierte Kinder und Jugendliche aus dem Rhein-Sieg-Kreis demonstrierten heute in Siegburg im Rahmen von „FridaysforFuture“. Ein tolles Zeichen, dass sich eine ganze Generation Gedanken über die Zukunft macht. Ganz entgegen der weit verbreiteten Meinung zur Jugend in unserem Land!