SPD zum Übertritt der FDP-Ratsmitglieder im Siegburger Stadtrat

SPD zum Übertritt der FDP-Ratsmitglieder  im Siegburger Stadtrat

Der Vorsitzende der SPD Siegburg und stellvertretende Bürgermeister Stefan Rosemann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig erklären für die Siegburger SPD:

Die Auflösung der FDP-Fraktion im Siegburger Stadtrat ist ein bedauerlicher Vorgang für die Demokratie und ein bewusstes Ignorieren des Willens der Siegburger Wählerinnen und Wähler. 2014 haben die Menschen bewusst zu fast 5% ihre Stimme der FDP gegeben. Sie wollten eine liberale Kraft im Stadtrat. Die individuelle Entscheidung der beiden FDP-Stadtratsmitglieder aus dieser Woche führt zu dem Resultat, dass es diese liberale Kraft in unserem Parlament nicht mehr gibt.

Es gehört zum Wesen der Politik, besonders der Kommunalpolitik, dass es menschliche Differenzen gibt, die Einzelne zu der Entscheidung führen können, aus einer Partei auszutreten. Wir maßen uns nicht an, diese Entscheidungen in irgendeiner Art und Weise zu kommentieren oder zu bewerten.

Aber die SPD Siegburg ist auch der Meinung, dass ein Stadtratsmitglied mit dem Verlassen einer Fraktion, der er seinen Sitz im Stadtrat zu verdanken hat, das Mandat an die Partei zurückgegeben sollte. Diese Einstellung haben wir bereits 2014 deutlich gemacht, als seinerzeit ein Mitglied der SPD-Fraktion kurz nach der Kommunalwahl entschied, sich der CDU Fraktion anzuschließen und diese Einstellung haben wir auch heute.

Da die Rechtslage die Mitnahme des Mandates zu einer anderen Fraktion durch die individuelle Entscheidung des einzelnen Mandatsträgers zulässt, bleibt nur der Appell an die betreffenden Personen, ihre Entscheidung zu revidieren.

Bedauerlicherweise konnten nun Bündnis 90/Die Grünen nicht widerstehen, die aktuellen Fälle für parteipolitisches Wahlkampfgetöse zu nutzen. Die in deren Pressemitteilung gestellte Frage, wie die betroffenen Parteien mit den Stimmen der Menschen umgehen und warum man ein solches Verhalten akzeptiere unterstellt SPD und FDP, dass sie als Parteien die o.g., von Einzelpersonen getroffenen, Entscheidungen unterstützen und damit einverstanden sind. Dabei kennen auch die Grünen die Rechtslage und wissen durch die Stellungnahmen der beiden Parteien zu den jeweiligen Fällen, dass diese die betreffenden Ratsmitglieder aufgefordert haben, ihr Mandat zurückzugeben.