Unrühmliche Rolle der CDU
An die 30% der Wahlberechtigten nahmen am gestrigen Ratsbürgerentscheid teil und damit wurde die notwendige Wahlbeteiligung deutlich überschritten. Noch viel wichtiger ist aber, dass von den abgegebenen Stimmen über 70% für eine Sanierung des Rathauses gestimmt haben. Ein eindrucksvolles Ergebnis!
„Der Dank gilt allen, die am gestrigen Ratsbürgerentscheid mit Ihrer Stimme teilgenommen haben“, erklären der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Sauerzweig und der Vorsitzende der SPD Siegburg und stv. Bürgermeister Stefan Rosemann. „Es ist ein beeindruckendes Signal der Siegburgerinnen und Siegburger, an wesentlichen Entscheidungen in unserer Heimatstadt mitzuwirken.“
„Die SPD-Fraktion fühlt sich durch den Ratsbürgerentscheid in ihrer Posi-tion bestätigt und fordert die umgehende Umsetzung dieser Entscheidung in die notwendigen politischen Entscheidungen und Planungen“, so Frank Sauerzweig.
„In den vergangenen Wochen hat die SPD den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Verfügung gestellt, wir sind mit Ihnen ins Gespräch gekommen, haben zugehört und Fragen beantwortet. Dieser direkte Bür-gerkontakt hat Spaß gemacht und gehört zudem auch zu den originären Aufgaben der gewählten Bürgervertreter unserer Partei. Dieser Verant-wortung haben wir uns gerne gestellt“, blickt Stefan Rosemann zurück.
„Das Verhalten der CDU im gesamten Prozess des Ratsbürgerentscheides ist mehr als unrühmlich“, sagt Frank Sauerzweig. „Zunächst verweigert die CDU durch eine fehlende Aussage zu einer der beiden Varianten politische Orientierung. Nach 8-jähriger Auseinandersetzung mit dem Thema Rathaus ein Armutszeugnis und eine politische Bankrotterklärung. Und in der entscheidenden Phase des „Wahlkampfes“ verzichtet die CDU auf jegliche öffentliche Präsenz und entzieht sich ihrer Aufklärungsverantwortung und der Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.“
„Zu keinem Zeitpunkt hat die CDU den Wettbewerb um die bessere Variante und die Beteiligung der Bürger an diesem Entscheidungsprozess im Blick gehabt, sondern vielmehr von Beginn an das Scheitern des Ratsbürgerentscheides und das politische Taktieren“, kritisiert der Fraktionschef. „Dieses Verhalten ist inakzeptabel! Wer sich so präsentiert hat jedenfalls kein wirkliches Interesse an der Bürgermeinung und somit den Anspruch auf jegliche Führungsverantwortung in unserer Stadt verspielt.“