Wir bleiben dabei: Erstes und wichtigstes Ziel muss es sein, die unsoziale Belastung der Siegburger, besonders im Bereich der Grundsteuer B, wieder zurückzufahren. Und das möglichst auf das Niveau von 2015, langfristig geplant und bindend.
In einem ersten Aufschlag hierzu beantragte die SPD-Stadtratsfraktion bereits für das kommende Haushaltsjahr 2019 die Senkung der Grundsteuer B um 60 Punkte. Dieser erste Effekt wäre ein spürbares Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewesen: Wir meinen es ernst!
Das Thema Grundsteuersenkung muss darüber hinaus langfristig und strukturell geordnet angegangen werden. Hierzu wird die SPD-Stadtratsfraktion in 2019 einen Antrag einbringen, der die Verwaltung beauftragt ein Konzept vorzulegen, mit dem eine Senkung der Grundsteuer von derzeit 730 Punkten – vorbehaltlich der mehrheitlichen Zustimmung zum SPD-Grundsteuersenkungsantrag für das Haushaltsjahr 2019 – auf 490 Punkte bis zum Jahr 2022 erreicht wird. Die Bürgerbelastung muss ein Ende haben!
Zum ständigen Vorwurf, die SPD würde es sich zu leicht machen, in dem sie die Verwaltung die Arbeit machen ließe, ist unbegründet. Die Aufgabe des Rates ist, nicht nur in diesem Fall, ein eindeutiges politisches Ziel vorzugeben und damit seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden; die Erarbeitung der Einzelheiten zur Umsetzung wiederum ist Aufgabe der Verwaltung.
Wie alle Kommunen erfährt die Stadt Siegburg spürbare Einnahmeverbesserungen durch steigende Anteile der Gemeinden an der Einkommens- und der Umsatzsteuer, Senkung der Gewerbesteuerumlage (Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit), durch steigenden Schlüsselzuweisungen und weiterere Verbesserungen durch Zinsreduzierungen bei bestehenden Darlehen. Wer dennoch behauptet, dass eine Grundsteuersenkung nicht möglich sei, der stellt damit gleichzeitig fest, dass der Haushalt der Stadt Siegburg in einem absolut desolaten Zustand ist, denn ohne die Steuermehreinnahmen würde ja ein Defizit im städtischen Haushalt in zweistelliger Millionenhöhe entstehen.
Im Grunde genommen ist das sehr einfach: Entweder ist die städtische Haushaltssituation desolat, dann soll die Ratsmehrheit das auch zugeben oder sie ist so gut wie kolportiert, dann muss eine Bürgerentlastung wie von der SPD gefordert möglich sein!