Schon im Januar 2018 hat die SPD-Fraktion beantragt, dass bei der Entscheidung über die Zukunft des Rathauses die Bürger das letzte Wort haben sollen und ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt werden soll. Das Rathaus ist für die Bürger da und deshalb sollen auch die Bürger entscheiden. Dem SPD-Antrag haben sich mittlerweile fast alle anderen Fraktionen angeschlossen, so dass Sie jetzt mit Ihrer Stimme den weiteren Wegfestlegen.
Nachdem die verschiedenen Alternativen (Neubau oder Sanierung) mit Zahlen unterlegt und auch nochmals einer Überprüfung unterzogen und an die aktuellen Kostensteigerungen im Baugewerbe angepasst sind, bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Entscheidung für eine Sanierung des Rathauses am bisherigen Standort und empfiehlt, die Frage im Ratsbürgerentscheid mit „Ja“ zu beantworten.
Der mit der Untersuchung beauftragte Architekt Klaus H. Petersen hat schon frühzeitig die Vorzüge des bestehenden Rathauses, das nach seiner Auffassung großzügig geplant ist und viele Vorteile aufweist, dargestellt. Mittlerweile ist auch nachgewiesen, dass die aus heutiger Sicht benötigten Flächen einschließlich einer ausreichenden Reserve vorhanden sind.
Für eine Sanierung, die technisch ohne weiteres möglich ist und deren Umsetzungsmöglichkeiten detailliert nachgewiesen sind, wie der Architekt betont, sprechen viele Gründe:
- Das vertraute, stadtbildprägende Gebäude bleibt in modernisierter und ansprechender Form erhalten.
- Da bei einer Sanierung annähernd die gleichen energetischen Werte wie bei einem Neubau erreicht werden können, ist die Sanierung wegen des deutlich geringeren Ressourcenverbrauchs ökologisch sinnvoller. Auch werden die Anlieger weniger belastet als bei einem kompletten Abriss und Neubau.
- Die zu berücksichtigenden Kosten waren gegenüber der Alternative eines Neubaus auf dem Allianz-Parkplatz zunächst deutlich geringer. Dies ist auch nachvollziehbar, da der entkernte Rohbau, der bis zu 25% der Kosten ausmacht, erhalten bleiben würde und nicht neu gebaut werden müsste.
- Erstaunlicherweise liegen mittlerweile zwei neue Gutachten vor, nach denen plötzlich die Kosten für eine Sanierung etwa auf einer Höhe mit denen eines Neubaus liegen. Das liegt unter anderem auch daran, dass der Investor, der das Rathausneu bauen und dann an die Stadt verkaufen will, unbedingt das alte Rathausgrundstück kaufen möchte und dafür nun vier Millionen Euro bietet. Dort sollen Eigentumswohnungen entstehen. Diese Verknüpfung, die der Investor zur Bedingung macht, erschwert einen sachgerechten Vergleich. Vor allem gibt es einen ganz gravierenden Unterschied: Die Kosten für die Sanierung sind genau berechnet und geprüft. Da alles bis auf das Betongerippe abgerissen wird, gibt es auch keinerlei Risiken für Kostensteigerungen mehr. Bei dem Neubau liegt bislang nur eine vorläufige Kostenschätzung vor, die vor allen Dingen die unter 6. genannten Risiken nicht berücksichtigen kann.
- Es gibt bei einer Sanierung keine Ungewissheiten und mögliche Stolpersteine wie bei einem Neubau, für den ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss, was auch zeitliche Auswirkungen hat. Es können Risiken bei den Erdarbeiten (Denkmalpflege, schwierige Situation hinsichtlich im Erdreich verlegter Leitungen) auftreten und es ist unklar, ob in dem abzuschließenden Vertrag alle aus Verzug und Kostensteigerungen entstehenden Risiken auf den Investor abzuwälzen sind.
- Es müssen keineneuen Stellplätze nachgewiesenwerden.
Nach wie vor drängt sich der Eindruck auf, dass die Variante Neubau „schöngerechnet“ wird, was als verdeckte Einflussnahme auf eine faire Entscheidungzu wertenist. Auch fehlen bei einem Neubau die erforderlichen Stellplätze und die jetzt vorhandenen Plätze vor dem Rathaus würden wahrscheinlich wegfallen.
Sicherlich hat die Option einer Bebauung des Allianz-Parkplatzes samt Umgebung städtebaulichen Reiz. Das könnte auch endlich das Problem der Zufahrt (die ja durch die Fußgängerzone führt) lösen, wofür sich schon eine Mehrheit im Stadtrat ausgesprochen hat. Doch dieses Problem kann auch unabhängig von einem Rathausneubau gelöst werden.
Ein Investor, der ein Rathaus auf dem Allianz-Parkplatz und Wohnungen auf dem bisherigen Rathausstandort bauen will, weil er das wirtschaftlich attraktiv findet, baut sicherlich auch statt des Rathauses Wohnungen auf dem Allianzparkplatz. Ein brach liegendes Grundstück wäre ein Verlust.
Jegliche Verquickung und Verbindung der beiden Vorhaben führt neben einer zeitlichen Verzögerung auch zu einer geringeren Transparenz. Mehrkosten werden dann mit städtebaulichen Vorteilen begründet, was aber unzutreffend ist. Die Möglichkeiten einer Bebauung des Areals um den Allianz-Parkplatz sollten isoliert betrachtet und bewertet werden. Wir treten gerne mit jedem interessierten Investor in einen Dialog. Auf jeden Fall kann die Stadt auch in diesem Fall entscheidend beeinflussen, was gebaut werden wird, indem sie beispielsweise eine Veränderungssperre erlässt und einen den zukünftigen Erfordernissen entsprechenden Bebauungsplan erlässt.
Für die SPD-Fraktion spricht deshalb nach wie vor die Mehrheit der Argumente für eine Sanierung des Rathauses am bisherigen Standort.