Auf harte Zeiten müssen sich Siegburger Vereine, Initiativen und Einwohner einstellen. Durch die umstrittene Beanstandung der Eröffnungsbilanz der Stadt ist auch der Haushalt 2010 nicht mehr genehmigungsfähig. Konsequenz: Es dürfen nur unabweisbar notwendige Ausgaben getätigt werden. Freiwillige Ausgaben wie die Förderung des Sports, der Kultur und vieler anderer Bereiche sind kaum noch möglich. Auch auf gepflegte Anlagen und befahrbare Straßen werden die Siegburger vorerst verzichten müssen, weil nur Schäden, die zu einer Verkehrsgefährdung führen, beseitigt werden können. Aber vielleicht kann man ja die Siegburger Straßen den Automobilherstellern als Strecke für Belastungstests empfehlen und so neue Einnahmen erzielen.

Glaubt man der CDU und ihrem Bürgermeister, ist daran nur das (CDU-geführte) Innenministerium schuld, das die Eröffnungsbilanz der Stadt aus dem Jahr 2008 für rechtswidrig hält. Dort waren unter anderem für Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Rückstellungen gebildet worden. Nachdem nun das Krankenhaus endgültig verkauft wurde, konnten diese Rückstellungen von ca. 38 Mio. Euro aufgelöst werden und führten zu einer entsprechenden Verbesserung des Haushaltes 2010. Ohne diese Auflösung der Rückstellungen hätte der Haushalt ein Defizit von über 15 Mio. Euro ausgewiesen.

Das Problem ist also nicht die Beanstandung durch das Innenministerium, sondern die jahrzehntelange verfehlte Finanzpolitik der CDU. Wenn nämlich der Haushalt 2010 nicht ein solch horrendes Defizit ausweisen würde, das nur durch die Auflösung von Rückstellungen kaschiert werden konnte, was aber im Übrigen an der tatsächlichen Situation rein gar nichts ändern würde, gäbe es keinerlei Grundlage, auch den Haushalt 2010 zu beanstanden. Jahr für Jahr hat die CDU die Haushalte mit geschönten Zahlen auf dem Papier ausgeglichen, Jahr für Jahr hat die SPD-Fraktion vor dieser gefährlichen und verantwortungslosen Politik gewarnt.

Jetzt stehen CDU und Bürgermeister vor den Scherben ihrer Politik und die Zeche bezahlen die Siegburger Einwohner und Vereine. Auf Einsicht wartet man allerdings nach wie vor vergeblich, schuld sind immer andere. Die SPD-Fraktion fordert deshalb Bürgermeister und CDU dringend auf, sich endlich der Wirklichkeit zu stellen und zuzugeben, dass die Finanzen der Stadt heruntergewirtschaftet sind. Nur dann ist ein Neuanfang und eine Bewältigung dieses immensen Problems möglich. Die SPD-Fraktion ist dazu jedenfalls jederzeit bereit.