eigentlich ist alles mit einem kurzen Satz gesagt: „im Westen nichts Neues – in Siegburg auch nicht“.

Wir könnten es uns heute einfach machen und auf unsere Kritik der letzten Jahre verweisen. Denn an der hat sich nichts geändert.

Auch 2010, wie in all den Jahren zuvor, erleben wir das gleiche Szenario. Selbstverliebt in das „Geschaffene“ und blauäugig in Bezug auf die Zukunft – wie immer – versuchen Sie, Herr Bürgermeister, uns Ihre „Erfolge“ zu verkaufen und davon zu überzeugen, dass alles, was Sie anpacken zu Gold wurde und auch weiterhin nur Ihre Politik selbstverständlich Früchte trägt und tragen kann! Und selbstverständlich braucht sich auch niemand um die Finanzen der Stadt Sorgen zu machen.

Das klappt schon irgendwie. Hat es ja bisher auch immer! Bedenken sind nur hinderlich, engstirnig und gehen an der Realität vorbei. An Ihrer, Herr Bürgermeister und meine Damen und Herren von der CDU!

Die SPD ist keine Ansammlung von Schwarzmalern und „Spielverderbern“, sondern sieht sich in der Verantwortung den Bürgern gegenüber, die ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie es wirklich um die Stadt steht.

Das ist im Grunde gar nicht so schwer zu beschreiben, sondern mit einem Vergleich zu erklären, den jeder versteht.

Wir haben griechische Verhältnisse! Die Stadt – unter der Führung der CDU – lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse, trickst mit Zahlen, beschönigt und hofft darauf, dass es irgendwie gut geht. Und wenn es eng werden sollte, dann wird schon irgendwo Hilfe herkommen.

Dazu passend der Bürgermeister: Franz Huhn, mit Verlaub, an dieser Stelle wäre Franzos Gockolos passender, der mit stolz geschwollenem Kamm durch seinen „Hühnerhof“ flaniert, sich aufplustert, sich mit seinen Taten brüstet und jedem, der Kritik äußert, mit spitzem Schnabel an die Federn geht.

Doch worauf basiert diese maßlose Selbstgefälligkeit verbunden mit finanzpolitischer Euphorie?

Wieder einmal mehr Glück als Verstand und Verantwortungsbewusstsein haben Sie, Herr Bürgermeister und Ihre Mehrheitsfraktion, vor einem Debakel bewahrt und vor dem Eingeständnis, dass Siegburg über seine Verhältnisse lebt, was sich in der Verschuldung von knapp 8.000 €  pro Bürger unserer Stadt wiederspiegelt! Eine unvorstellbare Summe mit der wir wieder Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW sind. Da muss man schon abgebrüht oder einfach nur dreist sein, um von einem  stattlichen „Nettovermögen“ der Steuerzahler zu sprechen.

Fakt ist: Nur durch den Verkauf der Krankenhausimmobilie konnten die krassen Fehleinschätzungen des vergangenen Haushaltsjahres kaschiert werden. Zu diesem Glücksfall für Siegburg und für Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gehört aber dann auch die Ganze Wahrheit!

Kurzfristig betrachtet sorgt dieser Deal sicherlich für einen Haushaltsausgleich, ja sogar für einen Haushaltsüberschuss, aber auf lange Sicht erhöhen sich wieder einmal die Schulden unserer Stadt.

Lassen Sie mich darauf näher eingehen.

Bereits in der Ratssitzung vom 12.12.2007 wurde der Verkauf der Krankenhausimmobilie unter verschiedenen aufschiebenden Bedingungen beschlossen. Da nun alle Bedingungen erfüllt sind, erlangt der damalige Vertrag Gültigkeit. Das war eine weise vorausschauende Richtungsentscheidung, denn die damalige Entscheidung saniert quasi den städtischen Haushalt 2010 und bewahrt die CDU-Mehrheitsfraktion vor einem finanzpolitischen Offenbarungseid!

Kurz vor Ostern wurden nun auch die letzten finanziellen Fakten beschlossen: Die Stadt übernimmt die langfristigen aktuellen Verbindlichkeiten der Krankenhaus Siegburg Besitzgesellschaft von ca. 55,5 Mio EUR und erhält im Gegenzug quasi als Ausgleich für die erhöhte Schuldenübernahme einen Teilbetrag des Kaufpreises von ca. 21,7 Mio EUR als sofortigen Liquiditätszufluss.

Eine rein kaufmännisch durchaus nachvollziehbare und sinnvolle Entscheidung, da neben eingesparten Vorfälligkeitsentschädigungen auch eine sofortige Rückführung von kurzfristigen Kassenkrediten möglich ist, denn da soll das Geld ja hinfließen!

Wer weiß, - das muss an der Stelle am Rande auch mal gesagt sein - was Sie ohne den Sachverstand der Wirtschaftsprüfer von DHPG gemacht hätten, aber das wie gesagt nur am Rande!

Das bedeutet weiterhin, dass die Stadt in den nächsten Jahren den vertraglich vereinbarten Investitionskostenzuschuss an das Helios Klinikum nicht mehr zahlen muss und folglich die dafür in der städtischen Bilanz eigentlich vorsorglich getroffenen Rückstellungen von ca. 38,8 Mio EUR ertragswirksam auflösen kann. Einzig und allein hierdurch gelingt der Stadt in 2010 der Haushaltsausgleich!!! Ja, es kommt noch besser: es wird sogar ein Überschuss erzielt von voraussichtlich ca. 26,8 Mio EUR!!!!

Jetzt könnte man sagen: Setzen, sehr gut, alles richtig gemacht! Aber beim Schummeln heißt es: Setzen, sechs!

Es ist wie immer: der Bürgermeister sonnt sich im „Rettungspaket“, was ausschließlich durch externe, nahezu zufällige Hilfestellungen zustande gekommen ist.

„Kickerikie, liebe ahnungslose Siegburger, der Bürgermeister hat wieder einmal Grund zum Krähen, da kann man doch wohl ein wenig Respekt und Dankbarkeit verlangen! Und du, Opposition, mach dich vom Hof!“

Leider bezahlen wir alle dafür einen sehr hohen Preis:

Es wurde nämlich nach einem bereits in den letzten Jahren immer wieder praktizierten Handlungsmuster verfahren: das Problem wird einfach auf unsere Kinder und Kindeskinder übertragen.

Damit Sie, Herr Bürgermeister, sich kurzfristig brüsten können, erhöhen Sie die langfristigen städtischen Schulden um 50%. Noch einmal zum Mitschreiben: um 50%!!!

Ich denke, damit gehören Sie ins Guiness-Buch der Rekorde. Niemand hat es so schnell geschafft, die Schulden dermaßen ausufern zu lassen!

Herr Dimarchos, (griechisch für Bürgermeister) Franzos (Gockolos) aus Siegburgios, seriöse Haushaltsführung sieht anders aus!

Die Entwicklung der langfristigen Schulden unserer Stadt hat es in sich und ist extrem erschreckend, ja beängstigend:

46 Mio EUR im Jahr 2002,

80 Mio EUR im Jahr 2005,

102 Mio EUR im Jahr 2007

und nun, 2010: 157 Mio EUR!!!

Das ist in 8 Jahren eine Steigerung von ungefähr 340%!!! RESPEKT!

Und dies sind nur die städtischen Schulden! Wenn man noch die Eigenbetriebe und die Kassenkredite ergänzt, kommen wir auf weit über 300.000.000,00 Mio EUR Schulden. Dies sind im Durchschnitt mehr knapp 8.000 EUR Schulden für jeden der ca. 40.000 Einwohner Siegburgs!

Wenn Siegburg in Griechenland läge, könnten Sie jetzt die Notkredite der EU anfordern!

Die beschriebene einmalige Haushaltssituation im Bezug auf die Veräußerung der Krankenhausimmobilie im kommenden Haushaltsjahr bezeichnet man in der Bänkersprache als außerordentlicher Ertrag. Außerordentlich deshalb, weil der Ertrag in dieser Form nicht wieder kommt. Die Krankenhausimmobilie ist weg, deshalb muss auch mit diesem außerordentlichen Ertrag folgerichtig vernünftig umgegangen werden.

Es ist ein vernünftiger Schritt - da stimmt die SPD-Fraktion durchaus mit den Plänen der Stadtverwaltung überein - diesen einmaligen Erlös vollständig zur Reduzierung der Inanspruchnahme der Kassenkredite und damit zur kurzfristigen Entschuldung zu verwenden!

Ein Zeichen von wirtschaftlicher Vernunft und Weitsicht wäre gleichzeitig eine entsprechende Senkung des städtischen Dispositionskredits von wahnsinnigen 100 Mio. EUR auf immer noch astronomische 80 Mio. EUR! Und das wiederum ist bei Ihnen aus Erfahrung nicht zu erwarten. Ein vernünftiger Kaufmann würde so vorgehen wie es die SPD-Fraktion vorschlägt!

Wir wissen übrigens selbstverständlich, dass die Absenkung des Kassenkreditvolumens kein finanzpolitisches Steuerungsinstrument für die Haushaltswirtschaft ist, - vielen Dank an dieser Stelle für die belehrende Vorlage aus der letzen HuFa-Sitzung auf unseren entsprechenden Antrag - aber wenn wir hier nicht handeln, gehen Sie von der Mehrheitsfraktion mit Ihrem Bürgermeister an der Spitze wieder höchst verschwenderisch mit unser aller Geld um!

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb im Rahmen des Erlasses der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Haushaltsjahr 2010, die Kassenkreditermächtigungen auf 80 Mio EUR zu reduzieren!

Banken tun sich immer noch äußerst schwer mit der Vergabe von Krediten. Wer weiß, ob nicht auch uns irgendwann der Geldhahn zugedreht wird, weil wir nicht mehr kreditwürdig sind? Schwarzmalerei? Alles schlecht reden?

Sie zocken mit virtuellem Geld, versenken Millionen und scheren sich nicht um die Belastungen künftiger Generationen. Die von der SPD Fraktion beantragte Reduzierung des Kreditvolumens wäre ein deutliches politisches Signal! Sie wollen kein Signal setzen, Sie wollen die Gelegenheit offenhalten und werden das Kreditvolumen bis zum Rand nutzen. Da muss man gar kein Hellseher sein!

Diesen Vorgang wollen wir Ihnen zumindest so unangenehm wie möglich machen!

Ansonsten ist schon jetzt absehbar, was als nächstes kommen muss und ja auch schon seit Monaten systematisch vorbereitet wird: Das Rathaus wird nach dem Willen der CDU-Mehrheit im Rahmen der Ansiedelung eines ECE-Shoppingtempels verkauft, um einen weiteren außerordentlichen Ertrag zu generieren. Sie werden das Geld brauchen, denn nur so werden Sie die Folgehaushalte „zurecht biegen“ können. Dieser Plan könnte natürlich kräftig in die Hose gehen!

Denn: Nicht gerechnet haben Sie mit dem Aufbegehren der Bürger, die sich vehement gegen Ihre Absichten stellen. Zum ersten Mal spüren Sie, Herr Bürgermeister und die CDU Fraktion, aktiven Gegenwind der Siegburger. Und dabei handelt es sich nicht um eine Hand voll von „Querulanten“, sondern um besorgte Menschen, um eine echte „Bewegung“, die Ihre Politik der Gutsherrenart satt hat.

Und um nun Ihre Forderung nach einem Rathausabriss zu untermauern, zaubern Sie plötzlich neue (Sanierungs-)Horrorzahlen aus der Schublade. Wo waren diese Einschätzungen bisher? Warum wurde diese Problematik nicht längst in den entscheidenden Gremien thematisiert?

Kann ich Ihnen sagen, weil es bisher nicht in die Gesamtstrategie der CDU passte, aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen das Rathaus zu instrumentalisieren. Sie benutzen Ihr eigenes Versagen im Bereich des Gebäudemanagements und der Gebäudesanierung als politische Legitimation für ihr heutiges Handeln. So ist es!

Herr Bürgermeister, Herr Becker,

durch diese Vorgehensweise verhöhnen Sie die gewählten politischen Vertreter unsere Stadt und vor allem deren Bürger! Dreister geht es nicht mehr!

Sie schrecken sogar nicht davor zurück wieder einmal Luftschlösser zu planen. Diesmal im wahrsten Sinne des Wortes! Ich sage nur „Rathaus auf Stelzen“. Welch grandiose Idee Herr Becker!

Die SPD Fraktion unterstützt das Bürgerbegehren zur Rettung des Rathauses. Wir bezweifeln, dass Sie hier die richtigen Zahlen auf den Tisch legen und dieses Misstrauen haben Sie allein durch Ihren Umgang mit der Gesamtproblematik Rathaus zu verantworten, lieber Herr Bürgermeister.

Ihre Rechnung, dass sich ein Rathausneubau durch den Verkaufspreis und die eingesparten Energiekosten über Jahre gesehen amortisiert, geht nicht auf und würde weitere Mehrbelastungen in die Zukunft verschieben.

Eine Rathaussanierung ist ein gangbarer Weg, wenn man auch den tatsächlichen Sanierungsbedarf und die dazugehörigen Kosten ansetzt. Das passt aber nicht in Ihre Strategie. Fehlende Transparenz macht ein nachvollziehen oder überprüfen durch die Oppositionsparteien fast unmöglich. Und genauso ist es gewollt!

By the way: Wie begeistert sind eigentlich die Schützen, die sich von ihrer Immobilie trennen müssten? Jubeln die Ihnen und Ihren Plänen auch zu? Ich weiß, dass es nicht so ist!!!

Sind die bereit, Ihren Absichten zu folgen? Was passiert, wenn Sie mit Ihren Plänen scheitern? Wie sieht Plan B aus? Gibt es den überhaupt? Fragen über Fragen, mit denen Sie uns alle - außer vielleicht Ihre Parteifreunde - im Regen stehen lassen. Nach dem Motto: Ihr werdet schon rechtzeitig erfahren, was der omnipotente Bürgermeister wieder Gutes für euch getan hat!

Und genau hier sieht die SPD Fraktion das Hauptproblem. Sie haben mit Ihrer frühen Festlegung auf den Investor ECE Bürgern und Investoren vor den Kopf gestoßen. Sie planen wie immer nur nach Ihren Vorstellungen, spielen nicht mit offenen Karten und glauben, mit einem Handstreich Fakten schaffen zu können. Da nutzt Ihnen auch das Tingeln durch die Stadtteile wenig.

Sie lassen die politischen Gremien im Unklaren über die genauen Pläne und halten Informationen zurück.

Sie wollen uns doch wohl nicht weis machen, Herr Bürgermeister, dass es noch keine genaueren Pläne gibt?! Demnächst werden sie sicher hervorgeholt, um sie dann im Eilverfahren durch die Gremien zu prügeln. Und da wundern Sie sich wirklich noch, dass sich so der Widerstand in Politik und Bevölkerung formiert?

Die Art und Weise wie Sie besonders mit der Kritik aus der Bürgerschaft umgehen ist unerträglich. Sie diffamieren mit Hilfe Ihrer Propagandamaschinerie („Extra-Blatt“ und „Siegburgaktuell“) die Akteure der Initiative und lassen keine andere Meinung zu.

Das ist respektlos und ungezogen und führt in der Konsequenz nur dazu, dass sich noch mehr Bürger gegen Ihre Pläne stellen, weil sie sich dieses Verhalten, dieses Regieren von oben herab, nicht mehr länger gefallen lassen wollen.

Der gleiche Mister X der aus erzieherischen Gründen in Kaldauen Baugruben zuschütten lässt, versucht hier die Bürger zu erziehen und zu maßregeln. Das ist nicht Ihre Aufgabe Herr Bürgermeister und vor allem: Das geht zu weit!

Die SPD Fraktion unterstützt die Initiative für eine moderate Innenstadtentwicklung und nimmt die Sorgen der Bürger ernst. Wir treten weiterhin für eine dezentrale Innenstadtentwicklung ein und fordern von der CDU-Fraktion einen verantwortungsvollen Umgang mit den Alternativen zur zentralen ECE-Lösung.

Herr Becker, es gibt auch in Ihrer Fraktion kritische Stimmen und Ablehnung gegenüber einem ECE Einkaufzentrum. Lassen Sie Ihre Fraktionsmitglieder zu Wort kommen und seien Sie offen für alternative Vorschläge und kritische Äußerungen.

Denn gerade diese zielgerichtete Diskussion, beim Ringen um die beste Lösung, zeichnet eine erfolgreiche Fraktionsarbeit aus, nicht das ducken und stillhalten!

Das ist meine feste Überzeugung und deswegen bin ich stolz auf meine Fraktion!

Wenn Sie das Thema ECE allerdings wirklich gegen alle Widerstände und Bedenken durchziehen, dann darf das nur zu unseren Konditionen geschehen und dafür werden wir sorgen!

Und noch eine Randbemerkung:

Es dürfte Ihnen ja auch nicht entgangen sein - und das macht Sie ja gerade so nervös - dass es bei den Landtagswahlen gerade Rekordverluste der CDU in Siegburg gab. Und das lag ja wohl nicht nur an Ihren Kandidaten?!

Die Verluste von 16% wurden sogar auf n-tv thematisiert. „Man müsse wohl mal genauer nach Siegburg schauen, woran das da wohl gelegen hat…!“. Ich könnte die Antwort geben, meine Damen und Herren. Aber denken Sie mal selbst nach!

Oder die eklatant niedrige Wahlbeteiligung, besonders in einigen Kaldauer Wahlbezirken. Mister X lässt grüßen!

Viel Spaß bei der Analyse! Dazu müssten Sie allerdings von Ihrem hohen Ross herunterkommen und Selbstkritik zulassen.

Zurück zum Haushalt:

Was wir hier alle auf dem Tisch vor uns liegen haben, schreit bereits nach den nächsten Notmaßnahmen.

Wie bereits in 2009 werden auch in 2010 und in den nächsten Jahren wieder astronomische Gewerbesteuereinnahmen in die  Planzahlen eingebaut.

Heiße Luft, nichts als heiße Luft! Man fragt sich wirklich, auf welcher Insel der Glückseligkeit leben Sie eigentlich? Mit welcher Ignoranz gehen Sie über die Einschätzung der Bundeskanzlerin hinweg, die die Bürger aktuell auf schwere Zeiten und wachsende Belastungen einstellt? Anstelle von Steuersenkungen sind jetzt sogar wieder Steuererhöhungen im Gespräch!!

Lesen Sie keine Zeitungen, sehen Sie keine Nachrichtensendungen, hören Sie kein Radio? Wenn nein, dann reicht es eigentlich, sich einmal mit Unternehmen vor Ort zu unterhalten. Dann werden Sie schnell begreifen, dass Sie sich und uns allen etwas in die Tasche lügen wollen!

Bereits in 2009 fehlten ca. 12 Mio EUR durch völlig überhöhte Ansätze bei der Gewerbesteuer. Auch im neuesten Zahlenwerk geizt die Stadt nicht mit Fantasiezahlen!

2010: 24 Mio EUR (das sind 7 Mio. mehr als die Einnahmen 2009!!), 2012: 29,3 Mio EUR und 2013 fast 32 Mio EUR!

Irgendwie muss der Haushalt ja passend gemacht werden!!! Wahnsinns-Rekordeinnahmen! Rekordsteuereinnahmen in Zeiten der größten Weltwirtschaftskrise seit dem Zweiten oder sogar seit dem Ersten Weltkrieg, wie die Experten konstatieren!

Die Mai-Steuerschätzung hat gerade erst ergeben, dass bei den Steuereinnahmen noch lange keine Trendwende in Sicht ist. Im Gegenteil!!!

In Siegburg steht der Gewerbesteuer-Dukatenesel in den Kellern der Unternehmen und nicht vor Ihrem Schreibtisch! Was Sie hier machen ist  unseriös! Es wird eine Finanzkraft vorgegaukelt, die es effektiv so nicht gibt!

Herr Bürgermeister, was könnten Sie denn nach oder anstelle des Rathauses verkaufen, um Ihre Luftbuchungen zu kompensieren?

Der Gesamthaushalt mit der Fortschreibung bis 2013 kann einem verantwortlich denkenden und handelnden Menschen keine Ruhe lassen. Der von Ihnen eingebrachte Haushalt steht auf tönernen Füßen, basiert wieder einmal besonders im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen auf unrealistischem Wunschdenken, gaukelt den Bürgern eine nicht vorhandene Sicherheit vor und verschleiert die tatsächliche Haushaltslage unserer Stadt.

Wenn es noch eines Beweises für die prekäre Haushaltslage bedarf, dann schauen Sie sich doch mal die Straßen in unserer Stadt an. Darüber hinaus mehren sich die Beschwerden über dreckige Schulen. Hier reinigen die Eltern sogar teilweise selbst, um ein akzeptables Lernumfeld zu schaffen.

Das ist vielleicht auch eine Auswirkung Ihrer unsozialen Personalpolitik im Bereich Gebäudereinigung. Sie verzichteten bei der Neuausschreibung der Gebäudereinigung, gegen die Stimmen der SPD, auf tarifliche Vereinbarungen. Das ist nicht mehr und nicht weniger, als das Sparen an der falschen Stelle, nämlich zu Lasten der Schwachen in unserer Gesellschaft.

Dieser Haushalt ist nicht ernst zu nehmen. Aber das klingt eigentlich zu verharmlosend. Denn nicht ernst nehmen bedeutet, einfach darüber weggehen zu können. Das werden wir aber ganz sicher nicht tun!

Meine Damen und Herren,

eigentlich gibt es gar nicht viel zu beraten. Denn eigentlich haben wir keinen Spielraum mehr, überhaupt noch einen Euro auszugeben. Deckel drauf, Ausgaben stoppen und endlich mit dem Schuldenabbau beginnen! Das wäre ehrlich, das wäre konsequent und mit Sicherheit von den Bürgern nachvollziehbar, wenn man Ihnen endlich reinen Wein einschenken würde. Stattdessen wieder ein „weiter so“ von Ihnen und Schönfärberei gepaart mit Beratungsresistenz!

Meine Damen und Herren,

wenn wir uns durch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik mit Augenmaß einen Handlungsspielraum erhalten hätten, dann wären folgende SPD Initiativen auch umsetzbar:

Beitragsfreie Ferienbetreuung

Die SPD Fraktion würde gerne zukünftig die Ferienbetreuung für Kinder kostenfrei gestalten. Der hohe Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu den geringen Einnahmen. An dieser Stelle müsste man dann über einen Ausgleich für die „Freien Träger“ nachdenken.

Das hätten wir gerne gemacht! Geht aber nicht, weil die CDU ihre gesamte Kraft in Großprojekte steckt.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch unsere Initiative für das zusätzliche Betreuungsangebot kommender „i-Dötzchen“. Die von der SPD geforderte Bedarfsabfrage läuft ja momentan.

Gebührenfreier Wochenmarkt

Die SPD will den gebührenfreien Wochenmarkt. Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen und ersten negativen Entwicklungen und der steigenden Unzufriedenheit entgegenwirken. Den Marktleuten müssen die besten Voraussetzungen geboten werden, damit sie auch weiterhin eine Attraktion in der Innenstadt bleiben.

Hier kann mit geringem finanziellen Aufwand ein nachhaltiger Effekt zur Belebung der Innenstadt gesetzt werden.

Geht aber nicht, weil die CDU lieber auf einen Großinvestor setzt, dem sein eigener Profit und nicht die Zukunft Siegburgs am Herzen liegt! Wie kann man sich selbst nur so abhängig machen und ausliefern?

Kleinspielfeld Braschoß

Im Stadtteil Braschoß soll ebenfalls ein Kleinspielfeld entstehen. Für die Kinder und Jugendlichen wäre das eine notwendige Erweiterung der Freizeitangebote.

Wäre besonders vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung der Stadtteile fair.

Geht aber nicht, weil uns die CDU Finanzpolitik in eine finanzielle Sackgasse geführt hat!

Beitragsfreier Kindergarten

Wer uns demnächst in Düsseldorf regiert, ist noch ungewiss. Die SPD Fraktion will gerade bei der Betreuung unserer Kinder voran gehen, ein Zeichen setzen und die schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kindertagesstätten bis zum Jahr 2014 umsetzen.

Geht aber nicht, weil die CDU lieber in Beton statt in Köpfe investiert und investieren will!

Gesamtschule für Siegburg

Die SPD will eine Gesamtschule in Siegburg. Der Wettbewerbsnachteil für Siegburger Schüler muss endlich aufgehoben werden. Der Bürgermeister setzt sich in dieser Frage trotzig über die Kooperationsaufforderungen von Regierungspräsident und Landrat hinweg und blockiert so weiterhin eine Lösung der Gesamtschulfrage. Wir werden eine erneute Bedarfsermittlung durchführen und die Weichen so stellen, dass die Siegburger im kommenden Jahr die Möglichkeit haben ein komplettes Schulangebot wahrnehmen zu können.

Das geht (!) meine Damen und Herren und betrifft, wenn es denn so gewollt wird, den kommenden Haushalt! Man muss sich darauf einstellen und die übrigen anstehenden Projekte noch kritischer prüfen, dann muss es möglich sein!

Aus-/Umbau Bibliothek

Die Bibliothek erfreut sich im Umkreis größter Beliebtheit, bietet ein hervorragendes Sortiment und hält ein umfangreiches Angebot vor. Damit das auch so bleiben kann, muss in Um- und Ausbaumaßnahmen investiert werden. Hier herrscht noch ein großer Bedarf!

Geht aber nicht, weil die CDU für weniger spektakuläre Investitionen kein Geld übrig hat.

Meine Damen und Herren,

Sie merken worauf es hinausläuft! Die SPD Fraktion hätte gerne bereits in diesem Haushalt

• eine aktive Förderung der Energiesparinvestitionen in privaten Gebäuden festgeschrieben,
• das Radwegenetz ausgebaut und vor allem das letzte Teilstück der Lohmarer Bahntrasse fertiggestellt,
• und einen Seniorenpass eingeführt, um den älteren Menschen weitere Möglichkeiten zu geben an unserem gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Meine Damen und Herren,

all das geht nicht! Es sei denn man verschließt die Augen vor der Realität. All das geht nicht, weil die CDU Mehrheitsfraktion und Ihr Bürgermeister an der Spitze seit Jahren die Finanzen nicht im Griff haben.

Diese Projekte hätte die SPD gerne in einem ersten Schritt umgesetzt und hierfür an verschiedenen Stellen sicherlich auch geeignete Einsparvorschläge gemacht, aber das würde bedeuten, dass wir die übrigen Ansätze des Haushaltes 2010 als realistische Annahmen einschätzen und somit anerkennen würden.

Das ist der SPD Fraktion aus den vorher aufgeführten Gründen heraus aber nicht möglich.

Dieses Gesamtkonstrukt verabschieden Sie mal schön alleine und hieran werden Sie sich schon im kommenden Jahr messen lassen müssen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der CDU,

so wie Sie wieder einmal versuchen, die Bürger der Stadt zu täuschen, indem Sie mit Zahlen jonglieren und selbstherrlich Ihre „solide“ Politik anpreisen, werden wir nicht müde, Ihre Fehler und den fahrlässigen Umgang mit Finanzen aufzuzeigen!

Die finanzielle Situation der Stadt ist schlecht und muss bei Ihnen in Zukunft nur darum gehen das auch endlich anzuerkennen, mit realistischen Zahlen zu arbeiten und mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Diese Finanzpolitik würde auch die SPD Fraktion unterstützen, aber nicht Ihr „weiter so“!

Wir werden die Bürger verstärkt dabei unterstützen, wenn es darum geht, sich gegen Ihre eigennützige und am Wohl der Allgemeinheit vorbeigehende Politik zu wehren! Sie haben einmal mehr bewiesen, dass der Bürgerwille in unserer Stadt scheinbar zweitrangig ist.

Dieses Verhalten tolerieren wir nicht, Herr Bürgermeister und meine Damen und Herren von der CDU!

Wir jedenfalls nehmen grundsätzlich erst einmal den Bürgerwillen ernst und nicht unseren eigenen Hang zur Selbstverwirklichung. Wir haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Siegburger, die gerade in den letzten Wochen zu einer „kleinen Revolution“ geführt haben.

Wenn es um das Wohl der Allgemeinheit geht, unterstützen wir gerne solche „Aufstände“! Wir suchen den täglichen Kontakt und das Gespräch mit einzelnen Gruppen oder Vereinen. Wir sind ganz nah dran! Sie wollen spalten!

Während Sie durch die Stadtteile ziehen, Herr Bürgermeister und der Bevölkerung unter frenetischem Applaus Ihrer mitgebrachten Parteifreunde bei Ihrer „Stadtteil-Tournee“ Ihre „Visionen“ verkaufen wollen und den Untergang der Stadt prophezeien, falls man Ihren Vorstellungen nicht folgt, erörtern wir – wenn auch nicht so in Szene gesetzt wie Sie – Alternativen und die Vorschläge der Menschen.

Wir geben damit auch den Bürgern unserer Stadt ein klares Signal, dass es eine Opposition gibt, die hinter ihnen steht und dass sie nicht der Diktatur der CDU machtlos ausgeliefert sind!

Auch aus diesem Grund lehnen wir den Haushalt, Ihren Haushalt ab. Wir können und wollen Sie nicht unterstützen, dafür haben Sie zu sehr am Wohl der Allgemeinheit vorbei gehandelt und planen das auch weiterhin!!

Zum Abschluss möchte ich allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung herzlich danken für ihre wieder sehr engagierte, zuverlässige und solide Arbeit. Sie waren immer kompetente Ansprechpartner und offen für unsere Anfragen.

Wir freuen uns auch weiterhin auf eine hervorragende Zusammenarbeit mit ihnen und sind überzeugt, dass sie alle ihren Teil dazu beitragen werden, unsere Stadt als das zu erhalten, was sie ist: wirtschaftlicher Mittelpunkt des Rhein-Sieg-Kreises und Anziehungspunkt mit attraktiven Angeboten bei Handel, Dienstleistung und Kultur.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!

Siegburg, 20. Mai 2010